Von Eberhard Hamer*
Die große Koalition will gegen den Widerstand der Opposition nun den dritten Lockdown, weil die Pandemie immer noch nicht zu Ende sei. Tatsächlich aber sind nicht einmal drei Prozent der Bevölkerung infiziert, davon nicht einmal zehn Prozent Intensivpatienten; das heißt also, die Zahl der von Corona-Betroffenen in der Gesamtbevölkerung ist sehr gering, die der Toten noch geringer (0,03 Prozent).
Und die Corona-Hotspots liegen vor allem an den Grenzen in Bayern und Sachsen sowie in Städten, die Ausländermassierungen haben. Die Folgewirkung: 60 bis 80 Prozent der Intensivpatienten waren bisher Immigranten der ersten oder zweiten Generation. Offenbar ist deren Lebensweise und Sippenzusammenhalt corona-ansteckender als das individuellere Leben der übrigen Bevölkerung. Daraus aber Freiheitsbeschränkungen für die Gesamtbevölkerung und für die gesamte Wirtschaft zu machen, war eher Panik als vernünftiges Handeln.
Es rechtfertigt die Panik-Truppe um Merkel auch nicht, dass diese Panik weltweit herrscht, dass die Epidemie durch Globalisierung und Reisefreiheit aus einer Stadt (Wuhan) in China sich auf die ganze Welt ausbreitete und dass dann ebenso die neuen britischen und brasilianischen Varianten in gleicher Weise um die Welt wanderten.
Wir haben schon beim Eschenpilz und bei Tieren (Chinakrabben, Stechmücken, Killerbienen u. a.) die Existenzgefahren für unsere einheimischen Arten durch Globalisierung kennengelernt. Nun folgt eben auch für den Menschen das Gesundheitsrisiko globaler Freizügigkeit von Migration und Tourismus, vor allem, wenn sich Einwanderer den anderen klimatischen und gesellschaftlichen Bedingungen nicht schnell genug anpassen können oder wollen. Grippe hat es immer gegeben, Viren auch. Die neue Stufe der Corona-Grippe wird mit ihren Mutationen ebenso bleiben.
Müssen wir uns deshalb nun auf eine Wechselwirkung von Öffnung und Lockdown auf Dauer einstellen?
Geht es nach den Virologen, müssen sich unser gesamtes Leben und unsere Wirtschaft totaler Gesundheit unterordnen. Totale Gesundheit gibt es aber im Pandemie-Zeitalter nicht mehr, wenn es Viren weiterhin gibt und wenn die USA und China weiterhin an biologischen Waffen – also Pandemiemöglichkeiten – experimentieren.
Rückschauend können wir jetzt schon sagen, dass der erste Lockdown verfehlt war, weil in eigentlich dezentral selbstverantwortlicher Gesellschaft und Wirtschaft plötzlich der Staat autokratisch über unser Verhalten, unser Leben, unsere Bewegungsfreiheit und über die Existenz unserer Wirtschaft erst ohne und dann mit Pandemiegesetz zentralistisch diktierte.
Und was die Demokratie- und Mittelstandsforschung nie geglaubt hätte, geschah: Die Menschen ließen sich in Panik treiben, gehorchten, waren sogar mehrheitlich für die Beschränkung eigener Freiheit und glauben nun selig zu werden, wenn sie geimpft sind – ohne daran zu denken, dass diese Impfwirkung nur ein halbes Jahr dauert, sie also ihre Seligkeit nur bei sich ständig wiederholender Dauerimpfung weiterempfinden könnten.
Wir haben immer nicht verstehen wollen, weshalb eine Mehrheit der Bevölkerung Hitler oder Stalin oder anderen Diktatoren nachgelaufen ist. Ihr Geheimnis war: Sie haben eine zentrale Pressekampagne betrieben. Gleiches tun unsere Regierungen jetzt. Die Medien haben seit mehr als einem Jahr zu einem Gutteil nur Pandemie-Angst, Pandemie-Zahlen (auch falsche) und Pandemie-Panik gebracht. Eine zentral von der Regierung gelenkte Staatspropaganda wurde sogar mit vielen Millionen Bestechungsgeldern für die Medien und zusätzlich von Soros noch mit 600 weiteren Millionen für den „Kampf gegen Leugner und Rechts“ bestärkt. Unsere Medien sind also deshalb Zentral- und Staatspropaganda geworden, weil sie dafür bestochen wurden.
Wenn demnächst die dritte Corona-Welle vorübergeht, kommt spätestens im Herbst, wenn die Impfwirkung ausläuft, die nächste, die aber ebenfalls nur wenige Prozente unserer Bevölkerung treffen wird und die deshalb eigentlich gar nicht als Pandemie bezeichnet werden dürfte.
Es nützt nun nichts mehr, wenn man unserer Regierung Planlosigkeit, Verschwendung, Korruption und Willkür in der vergangenen Pandemie-Politik vorwirft. Sie hat in ihrer Panik viel größere Dauerschäden als die Pandemie selbst verursacht:
- Hinter dem Pandemie-Getöse wurde heimlich die Europäische Union zur Schulden- und Fiskalunion verändert, hat Merkel Milliardengeschenke auf Kosten der deutschen Steuerzahler an die südeuropäischen Pleite- und Korruptionsländer vor allem für Luxussozialleistungen beschlossen, die deren Rentner besserstellen als unsere und Korruption und Misswirtschaft erhalten sollen. Mehr als drei Billionen Schulden der EU wurden damit zu deutschen Schulden, zum Sinkgewicht der Euro-Schuldenwährung und zur Entwertung unseres Geldes, zum Verlust unseres Wohlstandes aus „Solidarität in gemeinsamer Armut“. Nie hat eine Regierung so ihre eigenen Wähler geschädigt, um den Erfolg ihrer Arbeit betrogen, in den finanziellen Abgrund gezogen wie den deutschen Wähler durch die Schuldenunion. Die staatlich gelenkten Medien haben jeden Protest der Opposition unterschlagen, so dass es keinen Diskussionsprozess gab – sondern nur einheitliche Corona-Panik. Die wirtschaftlichen Folgen werden wir aber nach der Wahl alle zu spüren bekommen: Inflation und Währungsreform; das ist Enteignung und Verarmung.
- Nach unserem Sozialsystem sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer selbst in den Betrieben für die Gesundheitsregelungen zuständig. Die Gewerkschaften hätten die Pflicht, im Interesse der Arbeitnehmer für gesunde Arbeitsbedingungen zu sorgen. Das hätte in den Betrieben vor allem Abstand der Arbeitsplätze und vielleicht Maskenpflicht bedeutet; eine Umorganisation, wie dies Einzelhandel und Hotels vorbildlich und eigenverantwortlich selbst durchgezogen haben. Eine im Kommunismus groß gewordene Regierungschefin hat jedoch nicht marktwirtschaftlich, sondern verwaltungswirtschaftlich zentrale Schließungen ganzer Branchen befohlen und im Corona-Getöse durchsetzen können, welche nicht notwendig, zum Teil existenzvernichtend und vor allem grundrechtswidrig (Freiheitseingriffe) waren. Und diese falschen, sogar vernichtenden Maßnahmen haben vor allem die mittelständische Wirtschaft folgenschwer geschädigt, Hunderttausende von Existenzen vernichtet, den Konzernen in die Hände gespielt, sie verstärkt und damit die Kerntruppe unseres Wohlstandes, nämlich die mittelständischen Betriebe, zugunsten der Konzerne reduziert. Bisher hat der Mittelstand 61 Prozent aller Abgaben für Staat, Konzerne und Sozialsysteme geleistet, netto sogar über 80 Prozent. Das Sterben Hunderttausender mittelständischer Betriebe durch falsche Politik wird die mittelständische Struktur unserer Wirtschaft, die Leistungskraft und den Wohlstand unseres ganzen Volkes verändern wie die Beispiele der meisten anderen Volkswirtschaften zeigen, die nicht einen so starken Mittelstand wie Deutschland hatten.
- Das Herumwurschteln der deutschen Regierung zwischen Lockdown und Öffnung war nicht nur planlos, schädlich und folgenschwer, sondern ist vor allem auch nicht zukunftsfähig. Wenn wirklich das Virus bleibt, kann in diesem Spiel nicht weiter operiert werden, müssen wir uns anders, nämlich dauerhaft, auf diese Gefahr einstellen, kann es einen vierten Lockdown nicht mehr geben. Panik-Trompeten wie Lauterbach, Drosten oder Spahn sind nicht zukunftsweisend und keine Alternativen. Ich zweifle auch, ob die Bevölkerung sich bis zur Wahl noch in Panik halten lässt oder sie ihre Bewegungs-, Lebens- und wirtschaftliche Freiheit zurückverlangt. Dann könnte der Wahlkampf statt zwischen schwarzer und grüner Bevormundung umschlagen in die Auseinandersetzung zwischen schwarz-grüner Gängelung und von der Opposition geforderter persönlicher und wirtschaftlicher Selbstverantwortung – also zwischen Staatsdiktat und persönlicher Freiheit. Die derzeitige Merkel-Koalition hat viele folgenschwere Fehler gemacht: Chaos der Energiewende, Massenimmigration in unsere Sozialsysteme, unbegrenzte Schuldenhaftung für Europa und Umlenkung unserer Wirtschaft nach CO2-Vorgaben, obwohl unser Weltanteil nicht einmal zwei Prozent beträgt; – die planlose schädliche Corona-Politik wird aber Merkels Ruf am meisten schädigen, wenn die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen nach der Wahl fühlbar werden.
* Prof. Dr. Eberhard Hamer, geb. 1932 in Mettmann, ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er-Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Seine Kolumne erscheint regelmäßig auf PI-NEWS.
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