Staatsgläubigkeit in allen Lagern nimmt zu

Von Gerulf Stix

Der Krieg in der Ukraine, dessen Kommentierung unsere Leserschaft unter AUFGEBLENDET im aktuellen Genius-Brief nachlesen kann, liefert wegen der durch ihn steigenden Preisen allen Verursachern der sich überall ausbreitenden Inflation natürlich den willkommenen Anlass, um von den wirklichen Ursachen der Inflation abzulenken. Allen Verursachern der Inflation, die schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine begonnen hatte, dient der neue Krieg „vor der Haustüre der EU“ als willkommene Ausrede. Insbesondere werden die Gaspreise – und davon abhängig sämtliche Energiepreise – massiv steigen. Denn Europa ist allein bei Erdgas zu rund 40 Prozent von russischen Gaslieferungen abhängig. Putin wird diese Trumpfkarte als Antwort auf die Sanktionen ausspielen. Wir werden also zusätzlich einen enormen Preisanstieg erleben, unabhängig von der tieferstehend behandelten Inflation. Was uns aber hier am meisten beschäftigt, ist die überall zunehmende Staatsgläubigkeit. Entgegen allen negativen Erfahrungen mit sozialistischer Staatswirtschaft, nimmt der Glaube an die Allmacht des Staates zu. Diese Staatsgläubigkeit findet sich in allen politischen Lagern.

Aktuellstes Beispiel ist die überall erhobene Forderung, etwas „gegen die Inflation“ zu tun. Dabei sind die Staaten selbst an dieser Inflation schuld, was noch darzutun sein wird, während diese Inflation schon mehrfach und frühzeitig vorausgesagt wurde.^[1] Jetzt entfaltet sich eben diese Preislawine – und sie wird sich dramatisch steigern. Deshalb erscheint es absurd, ausgerechnet einen der Hauptverursacher der Inflation, den Staat, dagegen um Hilfe zu bitten. In der nun zu Ende gehenden Corona-Pandemie, die hysterisch überhöht wurde, wie in den Genius-Lesestücken dargelegt, hat gerade der Staat mit Geld nur so um sich geworfen. Er hat Abermilliarden an Euro für alle möglichen Zwecke – darunter objektiv beurteilt auch sinnvolle – ausgegeben; Geld, das er selbst gar nicht hatte. Um die wachsenden Budgetlücken zu schließen, nahmen die Regierungen jede Menge Schulden auf. Diese Kredite nach dem bekannten Motto „Whatever it takes“ bekamen sie leicht, weil die EZB indirekt ihre Staatsanleihen in vielfacher Milliardenhöhe auf dem Sekundärmarkt einfach aufkaufte und dafür uferlos frisches Geld druckte.

Zeitgleich brachen wegen der hysterisch konzertierten Corona-Pandemie die globalen Lieferketten ein und viele Wirtschaftsleistungen, die eingeplant waren, wurden durch die von den Regierungen verordneten Lockdowns stillgelegt, d. h. verboten. Damit war das Fundament für die spätere Inflation, die sich nunmehr auf breiter Basis entfaltet, staatlicherseits gelegt.

Es ist also illusorisch, jetzt nachträglich an den Symptomen, den steigenden Preisen, herumdoktern zu wollen.

Pfusch bei den Regierungsmaßnahmen

Hinzu kommt das Chaos bei den Anti-Corona-Maßnahmen, das viele Regierungen, darunter auch die österreichische, vor aller Augen sichtbar angerichtet haben. Einzelheiten kann jedermann der laufenden Berichterstattung in der Tagespresse und anderen Publikationen entnehmen.^[2] Hier interessiert nur das Faktum, dass die Regierungen nicht einmal im Stande waren, in einer einzigen unvorhergesehenen Sache, nämlich der Pandemie, vernünftig und zugleich wirksam aus einem Guss zu handeln. Der Staat hat sich letztlich blamiert. Er hat sich überfordert gezeigt, vor allem konnte er nicht rasch genug auf die wechselnden Gesamtumstände reagieren.

Wie will nun dieser Staat auf die wahrlich unüberschaubaren und ständig wechselnden Situationen der Wirtschaft – noch dazu hinsichtlich unterschiedlicher Richtungen der Veränderungen – richtig und schnell genug reagieren? Ein Ding der Unmöglichkeit.

Trotzdem werden immer wieder Rufe laut, der Staat solle doch die Wirtschaft mehr oder weniger selbst in die Hand nehmen. Besonders solle er die Preise stoppen. Ein gutes Beispiel dafür ist die von verschiedenen Seiten erhobene Forderung nach „Deckelung der Mietpreise“. In Berlin hat die rot-grüne Landesregierung dafür sogar ein Gesetz veranlasst.

Deckelung der Mietpreise

Die Mietpreis-Deckelung ist eine klassische Symptomkur, während die verschiedenen Ursachen dafür erstens Jahre zurückliegen und zweitens kaum einmal erwähnt werden.

Zu den Ursachen zählen u. a. der unaufhaltsame Zuzug in die städtischen Ballungsräume, der Boom bei Veranlagungen in Immobilien und last not least die Bevölkerungsvermehrung durch Masseneinwanderung. In Österreich ist die Bevölkerung innerhalb von nur einer Lebensspanne von 6 auf 9 Millionen Menschen angestiegen! Diese 50%ige Steigerung ist nicht durch Geburtenzunahme bei den Einheimischen zustande gekommen, sondern praktisch nur durch Masseneinwanderung („Willkommenskultur“). Wie soll der Wohnungsmarkt da mithalten? Und die oft nicht vermehrbare Grundfläche?

Hinzu kommt, wie schon erwähnt, der Trend zu wachsenden Ballungsräumen (Verstädterung) und natürlich auch der wirtschaftliche Wohlstand bei der eingesessenen Bevölkerung, der sich in vermehrter Nachfrage nach Eigenheimen (Grundstückpreise!) äußert. Aber ganz wichtig ist die praktische Abschaffung des Zinses durch die europäische Zentralbank, was viele Anleger (Sparer!) de facto zwingt, u. a. auf Immobilien auszuweichen. Die Signalwirkung des Zinses wurde einfach ausgeschaltet. Die Preisentwicklung spiegelt nur die Folgen all dieser Ursachen wider. Eine Mietpreis-Deckelung, wie kurzsichtig gefordert, beseitigt in Wahrheit keine dieser Ursachen!

Die aus „linken“ aber auch „rechten“ Kreisen laut gewordenen Aufforderungen an den Staat, er solle gegen die Mietpreisentwicklung „endlich etwas tun“, richtet sich ausgerechnet an denjenigen, der durch seine politischen Maßnahmen genau besehen ein wichtiger Mitverursacher ist, und zwar durch das uferlose Ausgeben von gedrucktem Papiergeld.

Bei anderen Ursachen wie zum Beispiel der Verstädterung wirkt der Preisanstieg einerseits als Spiegel der Entwicklung und andererseits als Bremse für eben diese. Beides ist eine wichtige Signalwirkung. Die Signalwirkung des Preises wird einfach übersehen.

Steigende Energiepreise nicht nur durch den Krieg in der Ukraine

Ein anderes aktuelles Beispiel bieten die rasant steigenden Preise für Öl, Gas und Kohle. Einmal davon abgesehen, dass alle Energiepreissteigerungen derzeit vom Krieg in der Ukraine massiv überlagert werden – der Ölpreis stieg auf weit über $ 100 je Barrel –, spielt natürlich der Preisverfall in der von den meisten Staaten hysterisch überhöhten Corona-Krise eine Rolle. In dieser waren es die staatlichen Maßnahmen, die sich jetzt in einer Art Nachholverfahren inflationär auswirken. Hinzu kommen neuerdings die staatspolitischen Maßnahmen unter dem Titel des Klimawandels: Kohleausstieg, Verbot von Öl- und Gasheizungen, Schließung laufender Atomkraftwerke.^[3] Alles war und ist heftig umstritten und wirkt sich gerade jetzt angesichts des unerwarteten Krieges in der Ukraine verstärkt aus. Ohne auf die Pro- und Kontraargumentation einzugehen, sei hier nur festgehalten, dass es sich dabei um Verbote und Richtlinien fast ausschließlich der Staaten handelt. Die infolgedessen stark steigenden Preise spiegeln mit zeitlicher Verzögerung hauptsächlich die staatlichen Verbote und Eingriffe wider. Soll da ausgerechnet „der Staat“ jetzt helfen?

Freilich könnte besonders der österreichische Staat einiges zur Milderung dieser Entwicklung beitragen. Er könnte beispielsweise das Dieselprivileg oder die Mehrwertsteuer wenigstens zeitweilig abschaffen. Überhaupt könnte die Öffentliche Hand gezielte Steuer- oder Gebührenerleichterungen vornehmen. Aber auf diesem Ohr sind die Finanzminister aller Couleurs weitestgehend taub. Sie denken an den Einnahmenentfall! Und der ist erstens beachtlich und zweitens angesichts der gerade durch die Corona-Pandemie mitentstandenen Überschuldung der meisten Staaten – auch die österreichischen Staatsschulden sind massiv angestiegen – nicht leistbar. Da greifen die Regierungen lieber zu medial Aufsehen erregenden Mittelchen wie Einmalzuschüssen oder „Förderungen“, die viel weniger kosten, dafür aber die kurzsichtigen Forderungen der lautesten Schreier halbwegs befriedigen. Kurzsichtigkeit auf allen Seiten!

Überall nimmt die Staatsgläubigkeit zu

Trotzdem hält sich in allen Lagern der Glaube an die Macht des Staates, etwas „gegen die Inflation“ zu tun. Hier eine unvollständige Auflistung einschlägiger Beispiele:

„Rufe nach neuerlichem Mietenstopp werden lauter“ titelte DER STANDARD am 9. Februar 2022. „SPÖ fordert Maßnahmen gegen Teuerung“ schrieb die TIROLER TAGESZEITUNG. In einem Werbeprospekt fordert die FPÖ die „Deckelung der Preise für Grundnahrungsmittel“. Die TIROLER ARBEITERZEITUNG der Arbeiterkammer unter ihrem ÖAAB-Präsidenten Zangerl titelte auf Seite 1: „AK-Forderung: Staat muss bei Teuerung eingreifen!“. Und am 19. Februar berichtet die TT unter dem Titel „Teuerungsausgleich geht an vielen vorbei“ über einen Bericht des Momentum-Institutes, wonach das von der Regierung angekündigte Paket zum Ausgleich der Energieverteuerungen „viele Bedürftige gar nicht erreichen“ werde.

Josef Urschitz, einer der angesehensten österreichischen Wirtschaftsjournalisten, befasste sich immer wieder mit der Geldpolitik der EZB. Einen seiner Artikel über die Inflation übertitelte „Die Presse“ am 25. Februar 2022 mit den Worten: „Die größte Geldentwertung seit fast 50 Jahren“.

Seit Beginn des Ukrainekrieges schalteten praktisch alle Medien in ihren Berichten und Kommentaren zur ansteigenden Inflation von der Pandemie und den überschuldeten Staaten in ihrem Tenor um auf den „Krieg als Verursacher der Preisanstiege“. Ja, der Ukrainekrieg hat viele Preise enorm verteuert, aber die Ursachen für die nachhaltigste Inflation der jüngeren Geschichte liegen viel weiter zurück!

Ein scheinbar unausrottbarer Aberglaube

Der Glaube an die Fähigkeit des Staates, das Wirtschaftsleben selbst in die Hand zu nehmen, also selbst die Wirtschaft zu betreiben beziehungsweise umfassend zu steuern, ist leider ungebrochen. Tatsächlich nimmt diese Staatsgläubigkeit noch zu, und zwar nicht nur bei den Sozialisten (Linken), wo er zu deren DNA gehört, sondern praktisch in allen politischen Lagern. Das Wort „leider“ ist mehr als angebracht. Denn überall dort, wo der Staat die Wirtschaft selbst in die Hand genommen hat, hat er kläglich versagt. Das ist die Realität. Die Geschichte kennt ungezählte Beispiele für dieses Staatsversagen, vom wirtschaftlichen Zusammenbruch der Sowjetunion bis aktuell zu Kuba oder Venezuela. Christian Ortner schreibt in der Tageszeitung „Die Presse“ vom 18. Februar 2022: „Hurra, ein neues planwirtschaftliches Monster! – Die EU überlegt, Unternehmen danach zu beurteilen, ob sie dem Gemeinwesen dienen oder nicht.“ Und weiter: „Europa ist in der Coronapandemie wirtschaftlich gegenüber den USA und China stark geschwächt worden … brauchen wir alles, nur nicht neue planwirtschaftliche Monster“. Gerade die staatlichen Maßnahmen, um die hochgejubelte Pandemie zu bekämpfen, belegen die Unfähigkeit des Staates in allgemeinen Wirtschaftsfragen.

Das ist auch logisch. Der Beamtenapparat ist grundsätzlich nur darauf geeicht, Gesetze zu befolgen und zu vollziehen. Wie lange es aber zur Verabschiedung von Gesetzen braucht und wie sehr diese in ihrer Endfassung politische Kompromisse widerspiegeln, lässt sich in jedem System mit halbwegs funktionierenden Parlamenten beobachten. Diktaturen sind da zwar schneller, folgen jedoch nur dem oft sehr einseitigen Willen eines Einzelnen (siehe Putin) und seiner Einsager. Sie können daher nicht den vielfältigen Wirtschaftserfordernissen nachkommen, selbst wenn sie das wollten. Unternehmen hingegen reagieren sofort, passen sich rasch an, sind häufig innovativ und orientieren sich am Marktgeschehen. Andernfalls gehen sie unter; allein in Österreich gibt es jährlich rund 1.000 Insolvenzen. Außerdem gibt es viele Branchen und Firmen aller Größenordnungen. Diese bunte Vielfalt lässt sich durch keinen Staat ersetzen. Übrigens gibt es „den Markt“ gar nicht, sondern sehr viele und zudem sehr unterschiedlich verlaufende Märkte. Und jeder Markt bedarf für sein Entstehen sowie für seinen friedlichen Verlauf des politischen Schutzes des jeweiligen Herrschers einschließlich des Missbrauches von Marktmacht, bei uns des modernen Staates. Der Markt braucht den Schutz, den nur die Politik dank ihres Gewaltmonopols bieten kann. Der liberale Staat schützt die Märkte, er schafft Rahmenbedingungen, aber greift nicht in das Wirtschaftsleben ein. Es geht nur um die Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft.

Warner vor der Staatsgläubigkeit

Nicht bloß aus Jux widmete F. A. Hayek sein Buch „Der Weg zur Knechtschaft“ vor bald 80 Jahren „Den Sozialisten in allen Parteien“. In seinem Standardwerk „Die Verfassung der Freiheit“ schrieb er unter anderem: „Eine Welt, in der die Mehrheit alles verhindern könnte, was ihr nicht gefällt, würde eine stillstehende und wahrscheinlich bald absteigende Welt sein.“ Und weiter: „Eine funktionierende Marktwirtschaft setzt gewisse Tätigkeiten des Staates voraus. Es kann daher eine Regierung, die verhältnismäßig inaktiv ist, aber das Falsche macht, die Kräfte des Marktes weit mehr lähmen als eine Regierung, die sich um Wirtschaftsangelegenheiten mehr kümmert, sich aber auf Maßnahmen beschränkt, die die spontanen Kräfte der Wirtschaft unterstützen.“ (Seite 287).^[4] Darauf kommt es an!

Trotz aller Warnungen vor einem Staat, der massiv in die Wirtschaft eingreift und diese sogar übernimmt, mitunter nur bestimmte Teile davon, wächst die Staatsgläubigkeit in allen Lagern. Die sehr schlechten Erfahrungen mit Staatswirtschaften aller Art halten selbst die Sprösslinge ehemals „bürgerlicher Familien“ nicht mehr ab, Forderungen nach staatlichen Eingriffen, Verboten und engen Regulierungen zu erheben, wie die Grünparteien aktuell in allen Staaten zeigen, wo sie in den Parlamenten oder den Regierungen sitzen. Leider sind die Rufe nach Verboten meist aus einer emotional unbefriedigenden Befindlichkeit heraus zwar verständlich, jedoch trotzdem recht kurzsichtig. Die langfristige Betrachtung hingegen lässt die Schädlichkeit der kurzfristig geforderten Verbote deutlich erkennen.

Ein Linker, der zu einem Rechten wurde

Löbliche Ausnahme ist der Historiker und Soziologe Rainer Zitelmann. Von ganz links gekommen, hat sich dieser bekannte Redakteur im Laufe der Jahre zu einem rechtsstehenden Verteidiger des „Kapitalismus“ entwickelt. In seinem jüngsten Buch über „Die 10 Irrtümer der Antikapitalisten“ rechnet er mit allen Entwicklungen ab, die von der Marktwirtschaft weggehen und sich stattdessen in Richtung Planwirtschaft bewegen. In einem Interview im Februar dieses Jahres sagte er: „In den 1980er-Jahren (hatte man) noch direkt vor Augen, dass die Planwirtschaft überall scheiterte. Jetzt haben wir einige Jahrzehnte Abstand, und die jungen Menschen wissen kaum etwas darüber, weil sie auch in der Schule viel über die vermeintlichen Übel des Kapitalismus, aber wenig über das Versagen aller sozialistischen Experimente erfahren.“^[5] Wie wahr!

Während sich der Kapitalismus von seiner Frühzeit bis herauf in unsere Gegenwart gewandelt hat, dominiert heute eine allgemeine Staatsgläubigkeit. Einerseits wurden die negativen Auswüchse des Kapitalismus besonders durch die Sozialdemokraten und die Gewerkschaften nach und nach bekämpft, andrerseits glauben die unbelehrbaren Utopisten an die Fähigkeit des Staates, für alle Probleme kompetent und zuständig zu sein. Diese Realitätsverweigerer – auch im bürgerlichen Lager – übersehen heute das Versagen des Staates bei den Corona-Maßnahmen und insbesondere bei der Vermeidung der unaufhaltsam gewordenen Inflation. Der Verursacher der Probleme wird offenbar mit dem Retter verwechselt. Ein Trauerspiel.

Anmerkungen

[1] Vgl. Gerulf Stix, „Die große Wirtschaftskrise bahnt sich an“, Genius-Brief Jänner–Februar 2021.

[2] Vgl. dazu Gerald Hauser/Hannes Strasser, „Raus aus dem Coronachaos“, Wien 2021, 180 Seiten.

[3] Vgl. Gerulf Stix, „Klimawandel“, Genius-Brief November-Dezember 2021.

[4] F. A. Hayek, „Die Verfassung der Freiheit“, Tübingen 1971, 530 Seiten.

[5] Interview mit Rainer Zitelmann in der „Neuen Zürcher Zeitung“ vom 21. Februar 2022.

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