Die Zerstörung des bürgerlichen Lagers

Von Fabian Walch

Wir befinden uns mitten in einem neuen Kulturkampf. Während die 1968er den Gang durch die Institutionen erfolgreich absolviert haben, sind fast alle großen Medienhäuser auf links gedreht, ebenso wie Universitäten und Hochschulen sowie Kulturbetriebe und NGOs. Der Zeitgeist wird von der linken Deutungshoheit in Geiselhaft genommen, und nennenswerten Widerstand scheint es kaum zu geben. Trotz dieser scheinbaren Hegemonie spiegelt sich die metapolitische Vorherrschaft der Linken nicht in den Wahlergebnissen wider. Zumindest im deutschsprachigen Raum konnte sich die konservative Mehrheit rechts der Mitte erfolgreich behaupten. Aus diesem Grund blies die vereinigte Linke zum Generalangriff auf das bürgerliche Lager.

An dieser Stelle muss geklärt werden, wie in weiterer Folge mit den Begriffen „konservativ“ und „bürgerlich“ umgegangen wird und wie die Einteilung in das politische Links-rechts-Schema zu verstehen ist. Prinzipiell ist die Einteilung in links und rechts viel zu eindimensional und wird der Lebenswirklichkeit nicht gerecht. Dennoch hat es sich zum Zwecke der Orientierung durchgesetzt, obwohl im Grunde kein Einteilungsversuch der Realität gerecht wird. Oftmals spricht man von Traditionalisten und Kosmopoliten oder von Konservativen und Progressiven, andere wiederum von „Somewheres“ und „Anywheres“ oder wirtschaftlich von Kapitalisten und Sozialisten. Gemeinsam haben diese Einordnungen den bipolaren Ansatz. In Folge werden unter links all jene subsumiert, die versuchen unsere Gesellschaft tiefgreifend zu verändern und gewachsene Strukturen wie Familie, Nation, Religion und vieles mehr ablehnen. Das Bürgertum gibt es heute nicht mehr. Erhalten hat sich aber die Bezeichnung des Bürgerlichen. Gemeint sind damit jene, die eine konservative, sprich bewahrende Grundeinstellung haben und Leistung einen hohen Stellenwert beimessen. Konservativ ist ebenso ein klassischer Begriff, der eine Wandlung vollzogen hat. Heute zählen all jene dazu, die den linken Zeitgeist mit seinen Fantastereien ablehnen. Hier werden im Speziellen jene Gruppen damit gekennzeichnet, die sich zum klassischen bürgerlichen Lager zählen, welches im deutschsprachigen Raum von Union und Volkspartei abgedeckt wird.

Rechte Parteien bleiben von diesem Generalangriff eher verschont. Braucht man sie doch als Feindbild, um den scheinbaren antifaschistischen Kampf gegen angeblich hinter jeder Ecke zu findende Nazis zu führen, den ihre Vorfahren in den 1930er-Jahren nicht gewagt haben. Stellvertretend und um diese Schmach auszumerzen, wird dieser Kampf nun gegen einen Feind der Vergangenheit, der nicht mehr als ein Hirngespinst darstellt, in der Gegenwart geführt. Neben dieser Front gegen den notwendigen Feind wurde gleichzeitig das bürgerliche Lager gekapert und unter Dauerbeschuss genommen. So wie es aussieht, ist die bürgerliche Festung nun sturmreif geschossen und bereit genommen zu werden. Wie konnte es dazu kommen?

Als Freiheitlicher und Angehöriger des rechten Politspektrums ist man hin und her gerissen. Auf der einen Seite hat man kein Mitleid mit den Bürgerlichen, die sich oft schändlich verhalten haben und in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Linke fast tatenlos gewähren ließen. Nicht mal ein echtes Rückzugsgefecht wurde geführt. Man fügte sich offenbar dem unvermeidlichen Schicksal. Auf der anderen Seite muss man sich ob der drohenden linken Mehrheit fürchten, weshalb Schadenfreude völlig fehl am Platz ist. Erste Umfragen bescheinigen bereits eine – wenn auch nur knappe – Mehrheit für die Parteien links der Mitte. Österreich droht eine Koalition aus SPÖ, Grünen und NEOS, ganz nach dem Vorbild der Ampel in der BRD. Hoffnung gibt allerdings das Scheitern derselben an der Realpolitik, aufgrund deren evidenten Dilettantismus, was natürlich katastrophal für das Land ist, aber die politische Mehrheit wieder zugunsten des rechten Spektrums verändern könnte. Bleibt die Frage, inwieweit man die modernen Volksparteien noch als konservative bzw. bürgerliche Parteien ansehen kann. Nicht zu Unrecht greift der Begriff des Neo-Konservatismus immer mehr um sich.

Die CDU unter Merkel war bestimmt keine bürgerliche Partei mehr, zumindest hat sie über weite Teile keine konservative Politik gemacht. Das liegt vor allem daran, dass sich die Linke nicht damit begnügte, die bürgerlichen Parteien sturmreif zu schießen, sondern zeitgleich in einer Art Doppelstrategie die Parteien kaperte und von innen heraus zersetzte. Merkel ist dafür die prominenteste Proponentin, die sich immer wieder, ob aus taktischem Kalkül oder Überzeugung ist schwer zu sagen, an die Spitze von Bewegungen gesetzt hat, die von der linken Deutungshoheit lanciert wurden. Das hat der Union kurzzeitigen Aufwind gegeben, sie aber – wie sich jetzt zeigt – schwer geschädigt, da die konservative Substanz völlig erodierte. Aber auch in Österreich finden sich zig Beispiele für links-progressive Politiker, vor allem weibliche, die sich in der ÖVP eingenistet haben. Raffinierterweise finden sich diese kaum in der ersten Reihe, dafür zahlreich in der zweiten und dritten, wo sie spürbar ihren Einfluss geltend machen.

Bei Themen wie Gendern, Abtreibung, Klimahysterie, Geschlechtsumwandlungen und anderen linken Fantastereien haben die bürgerlichen Parteien längst nachgezogen. Sie hecheln regelrecht der linken Agenda hinterher und treten nicht selten sogar als Vorreiter auf, in der Hoffnung, dadurch gelobt zu werden und von der Allzweckwaffe „Nazikeule“ verschont zu bleiben. Wie unzählige Beispiel zeigen, ist das ein Trugschluss. Schlimmer noch, es spiegelt nicht die Meinung des durchschnittlichen Bürgers wider. In der BRD wurde über einige Jahre hindurch eine Umfrage vom „infratest dimap“ zum Thema gendergerechte Sprache durchgeführt. Eine satte Mehrheit von 60 Prozent lehnt dies völlig oder eher ab. Das Erstaunliche dabei ist, dass trotz massiver Propaganda durch Medien, Staatsfunk und Mitziehen von vor allem internationalen Unternehmen, Hochschulen und in weiterer Folge Schulen der Wert der Ablehnung stetig angestiegen ist. In Frankreich, wo viel selbstbewusster mit der Sprache umgegangen wird als in Deutschland, wurde das Gendern in der Schrift an Schulen überhaupt verboten, was auf große Akzeptanz in der Bevölkerung stieß. Lediglich Professoren für Gender Studies und die Antifa tobten. Meist ein Indiz dafür, dass die richtige Entscheidung getroffen wurde. Überall in den westlichen Demokratien bleiben die Rechten dabei als letzte Bastion der Vernunft auf einsamem Posten zurück.

Ähnlich verhält es sich mit dem Wokeismus, der Black-Lives-Matter-Bewegung samt Bilderstürmerei, LGBTQI+, Political Correctness, offenen Grenzen samt zügelloser Migration und anderen linken Herzensthemen. Das bürgerliche Lager scheint nicht mehr selbstbewusst genug zu sein, um gegen diesen Wahnsinn aufzutreten und eine rote Linie zu ziehen. Die Bürgerlichen haben den Marsch durch die Institutionen der 1968er bereits in der Vergangenheit fast völlig widerstandslos zugelassen. Von einem Kulturkampf kann eigentlich gar nicht gesprochen werden, da die Gegenwehr nicht vorhanden war. Nun ist dieser längst entschieden und muss auf neuem Wege angegangen werden. Warum es keine wirkliche Abwehr gab, ist schwer zu erörtern. Jedenfalls wurde und wird alles akzeptiert und teils sogar aufgesogen. Es geht nur mehr um den Machterhalt, für den jedes Mittel recht scheint. Dabei würde sich eine selbstsichere konservative Partei, die sich nach einer bürgerlichen Bastion sehnt, auf eine stabile Wählerschaft stützen können. Das hat das kurze Zwischenspiel der Ära Kurz gezeigt, auch wenn der konservative Kurs nur verbalen Niederschlag hatte. So bleibt es an den rechten Parteien hängen, die als Prellbock herhalten müssen. Wie FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl schon sagte, „wir Freiheitliche stecken die Schläge der linken Träumer stellvertretend für die normaldenkende Bevölkerung ein“. Dies kann man dieser Tage auch wunderbar im deutschen Bundestag beobachten, wo die AfD die einzige Partei ist, die den Wahnsinn kritisiert, dass ein Mann in Frauenkleidern und Perücke über die grüne Frauenquote ins Parlament eingezogen ist. Die Union schweigt dazu eisern, aber applaudiert, wenn die anderen deshalb über die AfD herfallen.

Rechte Parteien müssen eine Heimat für Rechtskonservative und Bürgerliche bieten, ohne die eigene Ideologie aufzugeben. Ein offener Zugang auf Basis der freiheitlichen Wertegemeinschaft, welche vom libertären über das nationalliberale bis zum rechtskonservativen Spektrum eine gewisse Breite aufweist, ist dabei wichtig. Gerade in diesen turbulenten Zeiten, in denen sich das öffentlich sagbare Meinungsspektrum aufgrund des Wirkens links-globalistischer Kräfte – Stichworte Political Correctness, Cancel Culture, Tabuisierung abweichender Standpunkte zu zentralen Themen wie COVID-19 oder Klima – zunehmend verengt, ist es wichtig, einen unmissverständlichen Kontrapunkt zu setzen, der sich in einer starken Partei manifestiert. Dennoch ist fraglich, ob damit eine Mehrheit bei Wahlen erreicht werden kann. Eine bürgerliche Partei wird wohl als Mehrheitsbeschaffer weiterhin notwendig bleiben.

Betrachtet man die Entwicklung seit 1945, so haben konservative Parteien rechts der Mitte kaum Platz gelassen, weshalb politische Rechte ein kümmerliches Dasein fristeten. Besonders in der BRD war dies eklatant. Aber auch in Österreich führte die FPÖ als nationalliberale Partei über Jahrzehnte eine Nischenexistenz. Die lange Zeit vorherrschende Konkurrenzlosigkeit führte schließlich auch zum ideologischen Verfall. Man wähnte sich im rechten Spektrum in Sicherheit, weshalb eine Vergrößerung der Wählerschaft links der Mitte angestrebt wurde. Diese Taktik entpuppte sich als schwerer Fehler und markierte den Beginn des Zerfalls des bürgerlichen Lagers. Besonders anschaulich konnte das in der Bundesrepublik Deutschland beobachtet werden, wo mit dem Aufkommen relativ erfolgreicher rechter Parteien immer wieder versucht wurde, das rechts entstandene Vakuum zu füllen. Mit der AfD schließlich gelang dies dauerhaft. Aber auch in Südeuropa ist diese Entwicklung zu beobachten. Vor allem die Vox in Spanien und die sehr erfolgreichen italienischen Rechten (Lega, Fratelli d‘Italia) sowie der Rassemblement National in Frankreich haben nicht nur das Vakuum gefüllt, sondern bereits begonnen, in die bürgerliche Mitte auszugreifen. Der Niedergang konservativer Parteien ist meist diametral mit dem Aufstieg rechter Parteien verknüpft. Der große Nachteil liegt aber oft darin, dass durch unvermeidbare Reibungsverluste die konservativ-rechte Mehrheit verloren geht.

Soviel zur inneren, ideologischen Ausrichtung. Die zweite Schiene der linken Taktik ist der Dauerbeschuss von außen gegen die Bürgerlichen. Synonym dafür ist in Österreich der Name Silberstein. Die linke Taktik geht aber weit über Dirty Campaining hinaus und bedient sich sowohl der Medien als auch Netzwerke innerhalb des Staatsapparats. „Cancel Culture“ ist das erste Stichwort, das einem in den Sinn kommt. Das Machtstreben und die Gier großer Teile der ÖVP macht es ihnen dabei sehr leicht. Das jüngste Beispiel ist das des Kärntner Verfassungsschutzchefs Stephan Tauschitz. Neben berechtigter Kritik über seine Bestellung, die stark nach Postenschacher roch, wurde der Beschuss gegen seine Person mit einem Foto garniert, das ihn beim Ulrichsbergtreffen zeigte, wo er zum Emporium der Grünen auch noch Grußworte überbrachte. Die mediale Dauerberichterstattung darüber führte ihn schließlich zum Rücktritt. Bezeichnend ist, dass nicht die mutmaßliche Freunderlwirtschaft, sondern die Teilnahme am besagten Treffen schlussendlich die Empörung entzündete und den Rücktritt verursachte.

Es sind aber nicht nur Politiker davon betroffen, sondern immer öfter auch Beamte, Institutionen oder Denkmäler. Etwa das in Wien stehende Lueger-Denkmal wurde bereits erfolgreich bekämpft. Der Platz soll umgestaltet werden, was nur eine Katastrophe werden kann. Ernsthafte Empörung der ÖVP sucht man ob dieser Hiobsbotschaft vergeblich. Eine konservative Hochburg ist bislang noch das Heeresgeschichtliche Museum in Wien, welches den Linken schon lange ein Dorn im Auge ist. Es soll neu konzipiert werden und künftig österreichische Kriegsverbrechen und Kolonialismus beleuchten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie mit diesen Plänen Erfolg haben werden, da auch hier die ÖVP nicht wirklich Maßnahmen ergreift, um diese Bastion zu verteidigen. All dies bleibt an der FPÖ hängen, die dafür nur Undank erntet, aber nichtsdestotrotz unnachgiebig die Stellung hält.

Twitter dient oftmals als Frühwarnsystem dafür, wen sich die vereinte Linke mit der Speerspitze Haltungsjournalismus als nächstes vorknöpft. Dabei zeigt sich allzu oft, wie mit zweierlei Maß gemessen wird. Etwa beim Thema Plagiate, wo Bundesministerin Susanne Raab, Peter Weidinger und Ex-Arbeitsministerin Christine Aschbacher – alle ÖVP – medial durchs Dorf getrieben wurden, während die Vorwürfe gegen Justizministerin Alma Zadic (Grüne) geflissentlich totgeschwiegen werden. Eindeutiges Indiz für eine ideologisch-politische Agenda. Das soll natürlich keineswegs die Verwerflichkeit der Plagiate relativieren, sondern die Doppelmoral der linken Medienkaste aufzeigen. Plagiate werden nur kritisiert, wenn es nicht-linke Personen betrifft. Apropos totschweigen: Die linken Medien haben gelernt und schweigen den erneuten massiven Anstieg von Asylgesuchen tot. Man will das Thema gar nicht in der Öffentlichkeit, weil man weiß, dass die Mehrheit eine erneute Migrationswelle ablehnt und dies dem rechten Lager in die Hände spielen würde. Deshalb wird lieber über Klima, Black Lives Matter und natürlich Corona geschrieben sowie teils äußerst private ÖVP-Chats. Auch die Diskussion um das Falter-Cover, das die Freundin von Ex-Kanzler Kurz, welche keine Person des öffentlichen Lebens war, barbusig, umgeben von ÖVP- und FPÖ-Politikern zeigt, ist bezeichnend. Während in solchen Fällen normalerweise empört Sexismus vorgeworfen wird, berief man sich in diesem Fall auf Satire, die bekanntlich alles darf. Diese Sichtweise von Linkstwitter teilte nun auch der Presserat. Ein weiteres Beispiel für die Unterwanderung von Institutionen und die himmelschreiende Doppelmoral der selbsternannten Guten.

Die veröffentlichten Chats sind ebenso ein zweischneidiges Schwert. Während es teils zurecht den moralischen Verfall der betroffenen Politakteure aufzeigt, werden rote Linien überschritten. Dass auch hier eine Doppelmoral vorherrscht, ist evident. So wie 2019 das sogenannte „Rattengedicht“ des ehemaligen Braunauer Vizebürgermeisters hochgejazzt wurde, waren die Karikaturen der Kronenzeitung, die Waffenstudenten als Kanalratten darstellte, im Vorjahr kein Problem. Bei den aktuell veröffentlichten Chats ist problematisch, dass zum einen offensichtlich Chats von der WKStA gezielt an linke Medien gespielt werden, und zum anderen nicht zwischen privaten Chatverläufen und jenen mit politischer Relevanz für die Öffentlichkeit unterschieden wird. Privatsphäre gibt es keine mehr. Es geht nur mehr darum, politische Mitbewerber zu desavouieren. Dass die WKStA dabei einen eindeutigen politischen Einschlag hat, bestreiten nur jene, die davon profitieren. Dabei enden Ermittlungen der WKStA in den seltensten Fällen mit einer Verurteilung. Der Schaden, der durch den medial geworfenen Dreck entstanden ist, bleibt freilich bestehen und ungesühnt. Gerade was den anstehenden ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss anbelangt, wird uns noch manches erwarten. Es ist wohl davon auszugehen, dass neben unbedingt aufzudeckender Korruption auch wieder viel Privates die öffentliche Debatte einnehmen wird. Es ist unbestritten äußerst wichtig und alternativlos für die Republik, die korrupten Machenschaften der ÖVP aufzudecken und den Sumpf des tiefen Staates trockenzulegen. Allerdings muss man sich bewusst machen, dass die Mitte-rechts-Mehrheit vermutlich verloren geht und die linken Netzwerke in der Republik unbehelligt – vermutlich sogar gestärkt – weiter werken und ihren Einfluss weiter ausbauen werden. Jedem sollte klar sein, dass dies nicht vor der ÖVP Halt macht, sondern jeden treffen kann, der außerhalb des linken Gutmenschentums verortet wird.

Man schreckt auch nicht davor zurück, mit zwielichtigen Anwälten, die sich Schützenhilfe von ausländischen Medien holen, zusammenzuarbeiten, um politische Mitbewerber mit sorgsam vorbereiteten Fallen zu Fall zu bringen und somit die Mitte-rechts-Mehrheit zu stürzen, wie das Ibiza-Video verdeutlicht. Mehr noch liefern die linken Meinungsjournalisten nun dem Drahtzieher mediale Rückendeckung, um etwaige juristische Verurteilungen zu verhindern. Die ÖVP hat dabei nur allzu vorbildlich apportiert. Es wird also auf allen Ebenen gekämpft, rote Linien sind so gut wie alle überschritten worden. Natürlich unterstützen die Stiefeltruppen namens Antifa das Ganze, um auf der Straße noch mit Gewalt einzuschüchtern. Dieses Konglomerat an Attacken macht es zunehmend schwerer, der Linken etwas entgegenzuhalten. Das nationalliberale Lager in Österreich ist gegen viele dieser Attacken mittlerweile immun, da man seit Langem damit kämpfen muss, das Schmuddelkind zu sein und der Prellbock der Nation. Jegliche Versuche des Entgegenkommens und teilweise Anbiederns an den linken Mainstream haben sich als Fehler entpuppt und gehören wohlweislich der Vergangenheit an.

Natürlich kann man in niemanden hineinsehen. Nicht umsonst heißt es in einem beliebten deutschen Volkslied „die Gedanken sind frei“. Keine Partei und kein politisches Lager ist vor jenen gefeit, denen es nur um persönliche Bereicherung geht, und die nach der Macht um der Macht willen streben. Wir müssen uns eingestehen, dass Macht korrumpiert und nur wenige die charakterliche Stärke besitzen, den Verlockungen der Macht zu widerstehen. Das große Problem des bürgerlichen Lagers ist jedoch, dass es um die Macht und Korruption ein ganzes System gezimmert hat, das sich selbst erhält. Das macht es der Linken auch so einfach, das Lager zu zerschießen, da es unzählige Angriffsflächen bietet. Hier braucht es dringend einen systemischen Wandel.

Alles in allem wird es für das Mitte-rechts-Lager immer schwieriger. Die traditionelle Mehrheit, die eigentlich seit dem 19. Jahrhundert in den deutschsprachigen Ländern vorherrscht, ist immer mehr in Gefahr. Die vereinte Linke droht die Macht auf allen Ebenen an sich zu reißen und schlussendlich auch die Schalthebel der staatlichen Macht. Der Erfolg ist evident. Der Sündenfall Graz hat in Form der kommunistischen Bürgermeisterin gezeigt, was alles möglich ist, wenn Konservative und Nationalliberale ausgeschaltet werden. In Deutschland scheitert die Ampel gerade grandios an der Realpolitik. Das ist wohl auch die große Hoffnung. Auf dem internationalen Parkett etwa macht sich die Ampelkoalition mit ihrer weltfremden Träumerei zum Gespött, was etwa im Falle der Ukraine-Krise drastische Folgen für den ganzen Kontinent haben könnte. Das bürgerliche Lager ist jedenfalls gefordert, in seinen Reihen Ordnung zu schaffen, um ein ernst zu nehmender Partner für konservativ-rechte Politik zu werden. Ein erster Schritt wäre, die eigene Partei von jenen Pseudo-Konservativen zu befreien, die längst die Drecksarbeit für die Linke machen. Das bürgerliche Lager muss aufhören, als Stütze für die linke Ideologie samt ihrer destruktiven Agenda zu fungieren und sich ihrer ideologischen Wurzeln erinnern.

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