Zwischen Aufmärschen und Aufständen

Von friedlichen über gewalttätige Straßendemos bis zu Revolutionen

Von Gerulf Stix

Der „letzte Diktator Europas“ Lukaschenko muss weg. Das besagt der überwältigende Wille der weißrussischen Bevölkerung, der in friedlichen Straßendemos, an denen über 100.000 Menschen teilnahmen, deutlich zum Ausdruck kam. Aljaksandr Lukaschenko, seit 26 Jahren im Amt, ließ diese Demonstrationen des Bürgerwillens nach bewährter Diktatorenart durch seine Sicherheitskräfte niederknüppeln. Tausende Demonstranten wurden verhaftet. Das Ergebnis ist bekannt. Der amtierende österreichische Außenminister Schallenberg empfing zwar am 11. September 2020 das Oppositionsmitglied Pawel Latuschko und die EU gab einige Zeit später bekannt, dass sie Lukaschenko wegen seiner Wahlmanipulationen nicht als Präsident anerkenne. Aber Lukaschenko ist bedauerlicherweise nicht „der letzte Diktator Europas“ und mit einigen von diesen Pseudo-Diktatoren arbeitet der Westen sogar mehr oder weniger intensiv zusammen. Doppelmoral? Weißrussland (Belarus) selbst ist eine fast schon „klassische“ Scheindemokratie. Ausgestattet mit einem Parlament, von dessen 110 Sitzen praktisch 109 von Lukaschenko treu ergebenen Abgeordneten besetzt werden, und mit Wahlen, vor denen bekannte Regimegegner rechtzeitig verhaftet wurden und die unter Ausschluss der Öffentlichkeit ohne internationale Beobachter abgehalten und so manipuliert wurden, bildet die Verfassung die Fassade, hinter der Lukaschenko seine Willkürherrschaft entfalten konnte. Aber Weißrussland ist hier nicht unser Thema. Vielmehr geht es um den Charakter von Demonstrationen auf der Straße.

Demonstration ist nicht gleich Demonstration

Demonstration und Demonstration können sich voneinander enorm unterscheiden, je nach Teilnehmerzahl, Veranlassung, Verlauf und Zielrichtung. Auch sind Orte, Widersacher und – last not least – die „moralische Berechtigung“ von Straßendemos höchst unterschiedlich zu sehen. An und für sich sind Straßendemos weder gut noch böse. Sie werden das erst im Zusammenhang aller genannten Faktoren. Grundsätzlich bilden sie eine Art Kosmos, welcher erst analysiert und sodann begutachtet werden muss.

In diesem Licht besehen, wird man die Straßendemos in Belarus gewiss positiv beurteilen müssen. Sie richteten sich gegen eine Willkürherrschaft, die die übergroße Mehrheit der Bevölkerung nicht länger erdulden wollte bzw. will. In Wirklichkeit entwickelten sich die Straßendemos zu einer Revolution gegen eine faktische Diktatur, der anders nicht beizukommen war. Ziel war und ist eindeutig ein Regimewechsel, der mit demokratischen Mitteln einfach nicht zu erreichen war bzw. ist. Bleibt noch die Möglichkeit einer so genannten Palastrevolution. Im Falle Lukaschenkos ist nicht auszuschließen, dass aus seinem Sicherheitsapparat heraus im Stillen opponiert wird. Entscheidend ist natürlich die damit verbundene Frage, ob ein geeigneter Rivale in den Startlöchern steht. Wir wissen das nicht. Ebenso sind die Folgen einer Palastrevolution nicht abschätzbar. Auch wissen wir nicht, ob ein vielleicht kommender Mann insgeheim mit Russland zusammenspielt.

Denn wie nicht anders zu erwarten war, suchte Lukaschenko Rückendeckung bei Russlands Putin. Das wirft natürlich geopolitische Fragen auf, deren Behandlung hier zu weit führen würde. Weißrussland ist seit jeher ein Zankapfel zwischen Polen, Litauen und Russland. Logischerweise betrachtet Russland das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verselbstständigte Weißrussland als zu seiner Sicherheitszone gehörig. Putin wird daher den Präsidenten Weißrusslands unterstützen, aber dabei sehr vorsichtig verfahren. Putin muss auf die Sicherheitslage Russlands, aber auch auf seine eigene Innenpolitik und zugleich auf die Wirkung seiner Maßnahmen nach außen und bei der Bevölkerung in Belarus selbst achten. Eine heikle Angelegenheit für den russischen Staatsmann.

Unblutige Ablöse der Regierung in Demokratien

Der bekannte Philosoph Karl Popper hält bei all seiner Skepsis der (funktionierenden) Demokratie als Staatsform zugute, dass sie die „unblutige Ablöse der Regierenden“ ermögliche. Darin ist ihm beizupflichten. Doch geht es bei der Ablösung herrschender Machthaber oft gar nicht um Demokratien.

Nicht von ungefähr wird die Französische Revolution von 1789 eben als Revolution bezeichnet. Sie zielte, ungeachtet ihrer Wurzeln, mittels einer Serie von Straßendemonstrationen und Aufständen auf die Beseitigung der damals herrschenden absoluten Monarchie ab. Bekanntlich endete die Französische Revolution in einem Terror-Regime, was den Aufstieg Napoleons vom Artilleriehauptmann bis zum selbstverständlich autokratischen Kaiser (!) der Franzosen ermöglichte.

Auf die – wie in fast ganz Europa – auch in der k. u. k. Monarchie Österreich stattgefundenen Revolutionen des Jahres 1848 sind die heutzutage als „rechts“ verschrienen freiheitlichen österreichischen Akademikerbünde mit Fug und Recht stolz. Damals gingen Studenten und Arbeiter gemeinsam auf die Straße, um gegen ein autoritär regierendes Kaisertum liberale Reformen durchzusetzen. In Deutschland wurde 1848 in der Frankfurter Paulskirche – dem 1. verfassungsgebenden deutschen Parlament – der österreichische Erzherzog Johann zum Reichsverweser gewählt. Auch diese friedlichen Revolutionen des Jahres 1848 sind letzten Endes gescheitert. In Wien wurden die Demonstranten vom Militär niederkartätscht. Lothar Höbelt schreibt darüber u. a.: „Der Charme der Achtundvierziger-Revolution liegt in dem Frühlingserwachen, in dem vielfach unverbrauchten Idealismus, der damals zutage trat … Das Bedauern darüber, dass Deutschland nie eine ,wirkliche‘ sprich: eine wirklich erfolgreiche Revolution durchlebt habe, wie es hie und da mitschwingt, ist fehl am Platz. Wirklich erfolgreiche Revolutionen tun ihren Idealen selten etwas Gutes damit: Gerade die radikalen Ausschläge des Pendels, der Terror der einen oder anderen Richtung sind der Verankerung von Bürgerrechten und Gewaltenteilung alles andere als zuträglich: Wien war im deutschen Vergleich dafür 1848/49 beinahe schon ein abschreckendes Beispiel gewesen.“^[1]

Von der Geschichte in die Gegenwart

Von der Geschichte in unsere Gegenwart ist nur scheinbar ein großer Schritt. Die technischen Errungenschaften rücken vordergründig ins Bild, während die menschlichen Konstanten nämlich wie eh und je bleiben. Straßendemos, die die Ablösung einer diktatorisch operierenden Regierung bezwecken, gab es damals wie heute. Weißrussland zeigt das. Lukaschenko mag mit brutaler Gewalt und verbalen Attacken so ziemlich in alle Richtungen seine Macht verteidigen, dennoch wird er letztlich dem Druck der Bevölkerung weichen müssen. Ob dann wirklich die politischen Hoffnungen zehntausender Menschen in Erfüllung gehen werden, wird sich ebenfalls erweisen. Zweifel daran sind angebracht. Erstens droht jeder „Revolution von unten“ das Abgleiten in eine Diktatur, da und dort nur für eine (oft blutige) Übergangszeit. Siehe die Militärdiktatur in Ägypten! Zweitens decken sich die politischen Vorstellungen der Tausenden von Straßendemonstranten praktisch nie. Genau darauf käme es aber an! Neben und hinter den Demonstrierenden stehen zahlreiche Vereinigungen, Logen, Kirchen und Sekten, wovon eine jede ihr eigenes Süppchen kocht bzw. eigene Vorstellungen vertritt. Dass dies auch in Demokratien so ist, beweist derzeit die besonders komplizierte Lage im Libanon. Dort sind die Rechte jeder offiziellen Religionsgemeinschaft demokratisch verankert.

Darüber hinaus stehen in jeder Demokratie Gruppenegoismen und irgendwie organisierte Interessen in einem innerstaatlichen Wettbewerb. Das ist normal. Auch ausländische Mächte mischen sich gelegentlich ein; im Nahen Osten ist das offenkundig.

Es macht eine funktionierende Demokratie geradezu aus, dass sie diesen stets unvermeidlichen Wettbewerb unterschiedlichster Gruppen in rechtlich allgemein anerkannten Formen zulässt und in geheimen Wahlen daraus ein rechtlich haltbares Gesamtergebnis zimmert. Letzteres keineswegs immer zur Freude aller beteiligter Gruppen – doch von diesen akzeptiert, wenn sie nicht auf die Straße gehen, um ihren Unmut zu demonstrieren!

Demokratie als „schlechteste Staatsform“

Natürlich ist dieser Realzustand kein Idealzustand. Nicht umsonst meint die dem Engländer Winston Churchill zugeschriebene Spottbeschreibung der Demokratie: „Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen Staatsformen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert wurden.“^[2] Leider liegt in dieser ironischen Feststellung ein wahrer Kern. Damit müssen wir Bürger leben. Doch bieten funktionierende Demokratien ihren Bürgern ein relativ großes Ausmaß an politischen Freiheiten, darunter eben auch die Möglichkeit, unerwünschte Regierungen – wie von Popper schon gesagt – unblutig auszutauschen. Eben durch korrekte Wahlen. In funktionierenden Demokratien geraten genau deswegen so manche Straßendemos in ein schiefes Licht.

Grundsätzlich ist gegen Straßendemos, die auf der Vereins- und Versammlungsfreiheit der Bürger beruhen, nichts einzuwenden, sofern sie friedlich vonstatten gehen und nicht in Randale ausarten. Ziel solcher Demos ist das Aufzeigen von Mängeln, alternativen Vorstellungen zur Regierung oder einfach von besonderen Interessen von Minderheiten. So weit, so gut. Kritisch hingegen werden Straßendemos, die diese Grenzen überschreiten. Der Graubereich ist dabei enorm und im konkreten Einzelfall sicherlich umstritten.

Ein Fall, in dem die demokratisch gezogenen Grenzen überschritten wurden, waren die bekannten Demonstrationen gegen die seit Jahrzehnten (!) abgehaltenen Bälle freiheitlicher akademischer Verbindungen in der Wiener Hofburg in den zurückliegenden Jahren. Wenn eine Minderheit meint, dass sie ihre Ablehnung dieser jährlichen Veranstaltung durch eine Demonstration auf der Straße sichtbar machen muss, dann ist das zu akzeptieren, solange dabei alle demokratischen Grundrechte eingehalten werden. Jedoch sieht das Ganze sofort anders aus, wenn Teilnehmer an der Veranstaltung bespuckt, Vereine mit Verboten bedroht und manche Institutionen vielleicht sogar erpresst werden, beispielsweise die Räume plötzlich nicht mehr zu vermieten. Werden schon dadurch rechtsstaatliche Grenzen überschritten, so erst recht, wenn Schaufenster zerschlagen, pyrotechnische Körper gezündet und (oft angereiste) Schlägertrupps rabiat werden. Spätestens, wenn dieser Punkt erreicht wird, müssen solche Straßendemos klipp und klar als anti-demokratisch bezeichnet werden!

Wenn Straßendemos den demokratischen Rechtsstaat aushebeln

Die wüsten Straßenrandale in Hamburg, Köln, Frankfurt, Stuttgart und Leipzig – um nur besonders markante Städte zu nennen – müssen leider als Straßendemos beurteilt werden, die nicht zuletzt auf eine Aushebelung von Wahlergebnissen in der funktionierenden Demokratie Bundesdeutschlands abzielen. Dabei fällt natürlich jedem unvoreingenommenen Beobachter auf, dass die sich selbst gleichschaltenden Medien, darunter offizielle Fernsehanstalten wie führende Tages- und Wochenzeitungen, in den meisten Fällen die von „links“ ausgehenden Straßendemos verharmlosen, während sie von „rechts“ veranstaltete Straßendemos aufbauschen und ziemlich rasch ins „rechtsextreme“ Eck rücken oder neuerdings zusätzlich als „rassistisch“ anprangern. Einwanderer sind sowieso tabu, Namen von Einzeltätern oder ganzen Gruppen werden vornehm verschwiegen oder erst später und eher verschämt erwähnt. Dagegen werden unzufriedene Bürger oft gleich als „Rechtsextremisten“ abgestempelt. Pegida lässt grüßen.

Das unbrauchbare Links-Rechts-Schema

Das allgemein übliche Links-Rechts-Schema dient hierbei mehr oder weniger als Totschlag-Schablone. Meist macht man sich einfach nicht die Mühe, zwischen Linksradikalismus und Rechtsradikalismus zu unterscheiden. Selbstverständlich ist gewalttätiger Radikalismus bei jeder der damit verbundenen Farbgebungen klar und deutlich abzulehnen. Unnötig zu betonen, dass ich daher das primitive Links-Rechts-Schema für völlig ungeeignet halte, um das vielfach komplexe politische Geschehen korrekt zu beschreiben. Das Leben ist durchwegs bunt und nur in sehr seltenen, zugespitzten Situationen schwarz-weiß, also ein Entweder-oder. In den allermeisten Fällen passt ein Sowohl-als-auch wesentlich genauer. Außerdem kommt noch hinzu, dass sich die Bedeutung der Begriffe LINKS und RECHTS im Laufe der Zeitgeschichte gewandelt hat. „Rechts“ war beispielsweise einmal die Einstufung für den österreichischen Kanzler und Meister der Restauration Clemens Fürst Metternich („Der Kongress tanzt“ – Wien 1815) und seinen klerikalen Anhang. „Links“ galt für Marxisten und später für Stalinisten. Heutzutage gilt LINKS als schick, entspricht der tonangebenden Meinung, hingegen gilt RECHTS als verabscheuungswürdig, wie die auf die friedlichen Massen-Demonstrationen gegen die Corona-Politik der deutschen Bundesregierung in Berlin folgenden Reaktionen offizieller Stellen das zeigten.

Türken in Innsbruck für Erdogan

Aus Gründen der Vollständigkeit müssen auch jene Straßendemos erwähnt werden, die gar nicht oder nur teilweise innerstaatlich motiviert sind, sondern hauptsächlich ausländischen Interessen dienen. Ein markantes Beispiel bot da der zahlenmäßig starke Aufmarsch von Türken unter einem Meer von roten Fahnen in Innsbruck, die für Erdogån und seine innertürkischen politischen Vorhaben ausgerechnet in Österreich demonstrierten. Vergleicht man die demokratischen Verhältnisse in Österreich mit denen in der Türkei, so wird einem sofort die Absurdität dieses Spektakels einsichtig. Die Versammlungsfreiheit in Österreich wurde für einen anderen Staat, der Versammlungen nur autoritär erlaubt, beim Aufmarsch in Innsbruck missbraucht. Ausgerechnet für einen Pseudo-Diktator in der Türkei wurde in Österreich demonstriert. Umso mehr gilt es, jedenfalls für den jeweiligen Anlass, innerstaatliche von internationalen „Straßenschauen“ zu unterscheiden.

Globale Themen in Straßendemonstrationen

Die keineswegs nur in den USA vonstatten gehenden, gegenwärtigen Straßendemonstrationen unter dem Motto „Black Lives Matter“ und ihre globale Nachahmung veranschaulichen, wie sehr die Straße mittlerweile Staatsgrenzen missachtet. Man gewinnt allmählich den Eindruck, dass sich Straßendemos immer häufiger an internationalen Themen ausrichten, während sie die vorhandenen demokratischen Strukturen im eigenen Land in erster Linie dazu nützen, um ihre jeweilige Schau überhaupt abziehen zu können. Die Meinungen darüber dürften geteilt sein. Wie dem auch sei, festzustellen ist, dass Straßendemos jetzt häufig international aktuellen Themen, wie zum Beispiel dem Klimaschutz, gewidmet sind. Ob man das für gut befindet oder nicht, die Grundlage dafür bietet bei einem Entstehen „von unten“ fast nur eine innerstaatlich funktionierende Demokratie. Bei „von oben“ angeordneten Demonstrationen genügt freilich auch ein entsprechender Wink des betreffenden Machthabers.

Straßendemonstrationen und Rechtsstaat

Ein merkwürdiges Bild boten die erst wenige Wochen zurückliegenden Straßendemos in Berlin zu Maßnahmen der deutschen Bundesregierung zwecks Bekämpfung der Covid19-Pandemie. Wie bekannt demonstrierten zehntausende Menschen friedlich gegen die offiziell betriebene Corona-Hysterie, der sie nichts abgewinnen können. Dabei wurden vorgeschriebene Abstandsregeln und auch das Tragen von Mundmasken nicht beachtet. In der Sache kann man juristisch der einen oder anderen Meinung sein – demokratiepolitisch handelte es sich um eine zulässige Straßendemo. Polizei und Juristen waren freilich anderer Ansicht. So verbot der Berliner Innensenator weitere angemeldete Straßendemos mit der Begründung,

dass Abstandsregeln und Maskenpflicht eben vorgeschrieben seien, die künftigen Demonstrierer sich aber nicht daran halten werden. Man kann das als gelungene juridische Spitzfindigkeit beurteilen und doch zugleich den demokratiepolitischen Gehalt dieses Verbotes in Zweifel ziehen. Verkürzt lässt sich das Verbot auf den Punkt bringen: Straßendemos werden untersagt, wenn sich die Obrigkeit hierbei auf geltende Verordnungen berufen kann. Aber sogar ein Verwaltungsgericht musste einen politischen Machthaber diesbezüglich zurückpfeifen. In Berlin wurden von einem Stadtpolitiker wie auch von vielen Medien die Zehntausende von Demonstranten als anfällig für „Rechtsextremismus“ beschimpft.

Diese Fragen lassen natürlich an eines der jüngsten Urteile des österreichischen Verfassungsgerichtshofes denken. Dieser hat die durch Corona-Maßnahmen der Wiener Bundesregierung verordnete Einschränkung von Grundfreiheiten als verfassungswidrig aufgehoben! Seither tobt in Österreich ein politischer Streit, ob im Hinblick auf diesen Verfassungsentscheid nicht alle Strafen, die auf Grund der Regierungsverordnungen verhängt wurden, einfach aufzuheben sind. Die FPÖ fordert eine allgemeine Amnestie, was von der Mehrheit aus ÖVP und Grün freilich abgelehnt wird.

Somit stellt sich offenbar die Frage, ob mit dem Berliner Verbot von Anti-Corona-Straßendemos nicht ein Grundrecht verletzt wurde. Aber nicht allein in Berlin, sondern auch in Wien gab es Ende August eine Demonstration von mehreren tausend Menschen gegen den Corona-Wahnsinn. Zwischenfälle wurden nicht bekannt.

Diese Beispiele machen deutlich, wie fragil das demokratische Grundrecht ist, erforderlichenfalls die eigene, von der Ansicht der Obrigkeit abweichende Meinung auch mittels Demonstration auf der Straße zu Gehör zu bringen. Sehr rasch kann die Obrigkeit praktisch entscheiden, welche Meinungsäußerungen sie dulden und welche sie verhindern will. Ein gefährliches Spiel! Auch in Weißrussland hält Lukaschenko vermutlich die gegen ihn gerichteten Straßendemos für illegal! Meinung steht gegen Meinung. Wer hat recht?

Ich antworte subjektiv auf diese Frage: Im Zweifelsfall sollen Straßendemos zulässig sein. Das demokratische Grundrecht, auch für eine vom amtlich geförderten Mainstream abweichende Meinung friedlich zu demonstrieren, sie also aufzuzeigen, gehört gerade von der gewählten Obrigkeit im Zweifelsfall geschützt!

Von Straßendemonstrationen zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen

Obwohl sich in deutschen Landen da und dort ausufernde Straßenkrawalle noch einigermaßen in Grenzen halten, bietet ein Blick ins Ausland oft erschreckende Perspektiven. Was sich zum Beispiel in Frankreich diesbezüglich fast allwöchentlich tut, lässt einen den Mund vor Entsetzen offen stehen. Hunderte brennende Autos, zertrümmerte Geschäfte in Prachtalleen und nahezu unbetretbare Viertel in den Banlieus. Dazu unsägliche Polizeigewalt, die angesichts der Probleme zwar verständlich erscheint, aber häufig unfruchtbar bleibt und den Beobachter letztlich fassungslos zurücklässt. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die Bilder erinnern an einen beginnenden Bürgerkrieg.

In den USA geraten die Straßendemos unter dem Motto „Black Lives Matter“ mehr und mehr außer Kontrolle. Dort wird die Lage durch den erbitterte Züge annehmenden Wahlkampf zwischen Republikanern und Demokraten noch aufgeschaukelt. Einerseits ist Gewalt da wie dort eindeutig abzulehnen, andererseits provoziert illegale Gewalt die Antwort durch legale Gewalt. Auch hier ist leider kein Ende in Sicht. Die aus den USA übermittelten Bilder erschrecken zutiefst. (Vgl. dazu das Lesestück in dieser Ausgabe von Jan Mahnert.) Der indirekt betroffene Beobachter muss den Eindruck gewinnen, dass verschiedene Straßendemos und die damit verbundenen Ereignisse nach und nach den Charakter bürgerkriegsähnlicher Zustände annehmen. Dabei wurde Hongkong noch nicht einmal erwähnt. Straßendemonstrationen als Vorspiel zu einem Bürgerkrieg? Allein diese Vorstellung stößt ab, doch die reale Entwicklung geht in einigen Winkeln dieser Erde in eben diese Richtung. Seien wir also in Europa wachsam!

Anmerkungen:
[1] Vgl. Lothar Höbelt, „Die Revolution 1848“ in Otto Scrinzi u. a., „Erbe und Auftrag“, Aula-Verlag, Graz 1998, Seiten 21 ff.
[2] Vgl. das genaue Zitat in Dieter Grillmayer, „Die Dritte Kraft mit neuem Schwung“, Edition Genius, Wien 2017, Seite 234.