Ungarn – ein interessantes wirtschaftspolitisches Erfolgsmodell in gegenwärtig sehr ernster Zeit

Von Johannes Engels

Ungarn erinnert uns heute vor allem an Urlaub mit schönen Landschaften und Städten, und das noch zumeist garniert mit günstigen Preisen bei Produkten und Dienstleistungen dieses auch im Fremdenverkehr erkennbar gut erschlossenen Landes. So würde man doch sagen können: „Alles in Butter!“

Dem war aber leider längst nicht immer so, denn Ungarn hat wiederholt auch schwere Zeiten in seiner langen Geschichte hinter sich bringen müssen. So verlor Ungarn beispielsweise in der Schlacht von Mohács im Jahr 1526 gegen die Osmanen und damit durch den Tod König Ludwigs II. seine Selbstständigkeit. Mehr als zwei Drittel des Landes wurden fortan osmanisch, darunter auch das Gebiet von Siebenbürgen. Das restliche königliche Ungarn, bestehend aus einem schmalen Streifen im Westen, Oberungarn und dem Westen Kroatiens, fiel als Erbe an die Habsburger. Ungarn blieb lange Zeit das Schlachtfeld zwischen dem Osmanischen Reich und der Habsburgermonarchie. Weite Landstriche wurden seinerzeit dadurch entvölkert, einige Gebiete sind später durch deutsche und serbische Siedler neu bevölkert worden. Doch damit nicht genug: Nach der Niederlage der Doppelmonarchie Österreich-Ungarn im Ersten Weltkrieg verlor Ungarn im Diktatfrieden von Trianon etwa zwei Drittel seines Territoriums und seiner Bevölkerung. Darunter waren auch drei Millionen Magyaren in Siebenbürgen, der Südslowakei und der Vojvodina. Die traurigen Kapitel in der Geschichte Ungarns sind aber auch damit noch nicht zu Ende, denn nach dem Einmarsch der Roten Armee fiel Ungarn der sowjetischen Einflusssphäre zu und es wurde alsbald die Ungarische Volksrepublik ausgerufen, dies wiederum in den engen Grenzen von Trianon. Im Jahr 1956 wurde der Volksaufstand mit sowjetischer Waffengewalt brutal niedergeschlagen. Der Westen schaute dabei einfach nur tatenlos zu (der Verf.).^[1]

Was aber geschah nunmehr vor gut drei Jahrzehnten? – Dies verdient nämlich, einmal ganz genau unter die Lupe genommen zu werden!

Nicht zuletzt eben wegen der mutigen Eigeninitiative Ungarns, welches ja im Frühjahr 1989 noch zum ehemaligen Ostblock gehörte, konnte im Herbst 1989 die Berliner Mauer zum Einsturz gebracht werden. Dies erleichterte wie über Nacht den gesamten grenzüberschreitenden Personen-, Waren- und Kapitalverkehr. Ganz im Sinne von David Ricardo und es konnten somit die komparativen Vorteile der internationalen Wirtschaftszusammenarbeit auch aus ungarischer Sicht stark verbessert ausgeschöpft werden.^[2]

Was also war geschehen? Die Grenze ist „historisch, technisch und politisch überholt“, so sagte ehedem der ungarische Reformpolitiker Imre Pozsgay gegen Ende 1988. Im März 1989 reiste schließlich der ungarische Ministerpräsident Miklos Nemeth nach Moskau. Er informierte Michail Gorbatschow darüber, dass Ungarn beabsichtige, den Grenzzaun zu Österreich abzubauen. Gorbatschow versprach, sich nicht einzumischen – und er hielt wie ein Ehrenmann auch Wort. Am 27. Juni 1989 schrieben sodann die Außenminister von Österreich und Ungarn Weltgeschichte, als sie den Grenzzaun vor laufender Kamera durchtrennten. Die Bilder dieses symbolischen Aktes gingen damals um den Globus. Mit der Demontage des Grenzzauns hatte Ungarn übrigens bereits am 2. Mai 1989 begonnen. Es war der Tag gewesen, an dem sich der Eiserne Vorhang erstmals im Rahmen eines Europafestes öffnete. In der Nacht vom 10. auf den 11. September 1989 fiel der so bezeichnete Eiserne Vorhang zwischen Ungarn und Österreich endgültig.

Gleichzeitig hatten die regierenden Genossen in Ostberlin der Nachricht, die sie Ende Februar 1989 aus dem sozialistischen Bruderland Ungarn erreichte, offenbar keine größere Bedeutung beigemessen. Man war auch gerade vollauf mit ernsten Angelegenheiten im eigenen Land beschäftigt: Die Opposition eroberte zunehmend die Straßen und Bürgerrechtler riefen zum Boykott der Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 auf. Gleichzeitig hatte man die große Jubelveranstaltung zum Thema „40 Jahre DDR“ just für den 7. Oktober des in Rede stehenden Jahres im Blick.^[3]

Doch mit dem friedlichen Öffnen der Grenzen waren auch für Ungarn natürlich nicht automatisch alle Probleme automatisch aus der Welt geschafft, denn dem Land wurde Jahrzehnte zuvor sehr unnachsichtig nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine staatliche Planwirtschaft stalinistischer Prägung übergestülpt. Diese konnte dem in Ökonomiefragen Kundigen schon das Fürchten lehren, war sie doch gekennzeichnet durch die Verstaatlichung der Banken, von Bergwerken und der Schwerindustrie, sonstigen Industriebetrieben mit mehr als zehn Arbeitern, des Gesundheits- und des Verkehrswesens sowie die Einführung von Wirtschaftsplanzielen. Letztere betonten typischerweise prioritär die Quantität (hier: „Tonnenideologie“, der Verf.) auf Kosten der Qualität. Außerdem waren sie – genauso typisch – auf die Schwerindustrie fokussiert, während die Bedürfnisse der Landwirtschaft und des Lebensstandards der Bevölkerung vernachlässigt wurden. Die Nachfrage wurde zunehmend zu einer abgeleiteten Funktion des gerade mal bestehenden Angebots. Der Misserfolg des ersten Planjahres 1950 verschlimmerte noch diesen Zustand. Die Wirtschaftsstrategen verloren quasi die Übersicht. Die Planziele wurden illusorisch hochgeschraubt mit noch mehr Fokus auf die Schwerindustrie und auf Kosten der Konsumgüterindustrie sowie der Landwirtschaft. Das einstige Agrarexportland Ungarn musste jetzt sogar Lebensmittel einführen (sic!). Das Realeinkommen und der Lebensstandard der Bevölkerung erreichten dabei jeweils Tiefstände. Die kommunistischen Regierungen in Ungarn nach dem Zweiten Weltkrieg waren nämlich allesamt Diktaturen sowjetischer Prägung und ohne jede Legitimität beim ungarischen Volk.

Der ungarische Volksaufstand im Jahr 1956 bedeutete insofern eine Zäsur, als der aus ihm hervorgehende neue Machthaber, János Kádár, die Zeichen der Zeit erkannte, indem er als erklärtes Ziel definierte, sein System beim Volk zu legitimieren. Die ersten Maßnahmen hierzu zielten auf eine Hebung des Lebensstandards durch wirtschaftliche Reformen. Das System der Planwirtschaft wurde gelockert; bei der Verteilung der Investitionen wurden der Landwirtschaft und der Konsumgüterindustrie endlich ein größeres Gewicht eingeräumt. Der Fokus bei der Industriealisierung wurde weg von der Schwerindustrie (Bergbau, Metallurgie und Stromerzeugung) und zugunsten der weniger energie- und materialaufwändigen Verarbeitungsindustrie wie Maschinenbau und chemische Industrie, gelegt. Die Investitionen bewirkten denn auch zunächst ein kräftiges Wirtschaftswachstum, das aber im Verlauf der 1960er-Jahre wieder abklang. Vor allem machte sich ein altes Problem wieder bemerkbar: ein Qualitätsmangel der produzierten Waren. Dies hatte Absatzschwierigkeiten vor allem im Ausland zur Folge. Außerdem musste die durch gestiegene Reallöhne erhöhte Inlandsnachfrage durch vermehrte Importe befriedigt werden.

Um dieser nachteiligen Entwicklung entgegenzuwirken, wurde 1968 eine nach dem Politbüromitglied Rezsö Nyers benannte Wirtschaftsreform beschlossen, mit der sich die ungarische Wirtschaft deutlich von jener der anderen sozialistischen Länder abhob. Die Reform betraf den Staat und die Unternehmen. Die staatliche Planung wurde im Prinzip aufgegeben und auf indirekte ökonomische Weisungen zurückgeschraubt wie eben die Kredit-, die Preis-, die Lohn-, die Steuer- die Zoll- und die Währungspolitik. Die Unternehmen erhielten weitgehende Autonomie u.a. in Sachen Produktionsstruktur, Investitionen, Löhne und Außenhandel. Als oberstes Ziel wurde die Maximierung der Gewinne definiert. Die Reform bewirkte auch rasch einen kräftigen bis 1972 andauernden wirtschaftlichen Aufschwung. Trotzdem wurde sie 1973 in großen Teilen aus ideologischen und damit verbundenen innen- und außenpolitischen Gründen revidiert. Die Unabhängigkeit der Unternehmen wurde wieder beschnitten; es begann eine Entwicklung hin zu Großkonzernen, die, in ihrer wirtschaftlichen Effizienz geschwächt, sich den Erfordernissen des Weltmarkts nicht mehr anpassen konnten. Zum Ende der 1970-er Jahre verzeichnete die ungarische Wirtschaft zwar ein überdurchschnittliches Wachstum, was jedoch nicht auf gesunden wirtschaftlichen Grundlagen basierte, sondern das künstliche Ergebnis hoher Subventionen und vieler Auslandskredite war. Letztere wurden zu großen Teilen dazu verwendet, den vergleichsweise hohen Lebensstandard zu finanzieren (hier: „Gulaschkommunismus“; „fröhlichste Baracke des Kommunismus“). Trotz des Wachstums nicht übersehbar war allerdings, dass die ungarische Wirtschaft belastet war durch die zweite Ölkrise 1979/ 80, die hohen Außenhandelsdefizite und auch durch die hohe Auslandsverschuldung. Zu ihrer Genesung wurden daher in den ausgehenden 1970er-Jahren vorsichtig neue Reformprogramme gestartet, die ein Stück weit an die durchaus erfolgreiche Reform von 1968 anknüpften. Die staatlichen Großkonzerne wurden jetzt wieder zerschlagen und private Kleinbetriebe wurden jetzt verstärkt gefördert. Es entstand dadurch ein durchaus heterogenes Wirtschaftsgefüge, und zwar vor allem im Dienstleistungsbereich, das u.a. als Nebentätigkeit zur Verbesserung des persönlichen Einkommens genutzt wurde und bei dem die Marktpreise wie auch die Qualität eine wichtige Rolle spielten.

Zum Zeitpunkt der politischen Wende 1989 hatte die ungarische Wirtschaft dennoch weiterhin mit substanziellen Problemen zu kämpfen. Die Verschuldung betrug damals ca. 20 Milliarden US-$ (in heutiger Kaufkraft nahezu 50 Mrd. US-$, der Verf.) und die Zins- und Tilgungsleistungen beanspruchten bereits ca. 60 Prozent des Exporterlöses, während die Inflation weiterhin steigend nunmehr 17 Prozent erreichte.

Angesichts des bis dahin nur suboptimal verwirklichten Strukturwandels verschlechterte sich die wirtschaftliche Lage Ungarns unmittelbar nach der politischen Wende zunächst weiter. Das Bruttoinlandsprodukt setzte seinen Negativtrend fort, die Inflation kletterte 1991 auf 35 Prozent und die Investitionen erreichten zugleich einen Tiefpunkt. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der deutschen Wiedervereinigung verlor Ungarn zudem zwei wichtige Märkte und der Export brach entsprechend stark ein. Gleichzeitig stieg der Import weiter. Zunächst kam der Privatisierungsprozess nur schleppend voran. Ausländische Investoren zogen sich deshalb wieder zurück bzw. hielten sich bedeckt; die Produktion in Industrie und Landwirtschaft war immer noch rückläufig. Dies führte in den ersten Jahren nach der Wende zur Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung. Ende 1993 lebten 36 % unter dem Existenzminimum (Ende 1989 waren es „nur“ 12 Prozent).

Doch Ungarn wäre nicht Ungarn, wenn dieses Land mit seiner wiederholt so schweren Geschichte (s.o.) nicht auch jetzt wieder erfolgreich aus den so drängenden Schwierigkeiten herausgekommen wäre. Ein gewisser Meilenstein in diese Richtung ist das nach seinem Autor benannte Bokros-Paket, womit die Privatisierung beschleunigt und ineffiziente Bürokratie nebst der Korruption verstärkt bekämpft wurden. Entsprechend gelang ab Mitte der 1990er-Jahre ein wirtschaftlicher Aufschwung, welcher über das Millennium kontinuierlich anhielt. Die Wirtschaft wuchs bis über das Millenniumsjahr hinaus weiter, während sich Inflation, Arbeitslosigkeit und Haushaltssaldo rückläufig entwickelten. Gegen Ende der Regierungszeit verabschiedete sich das erste Orbán-Kabinett von seiner Austeritätspolitik und suchte ihre Wiederwahl mittels den Rahmen sprengender Staatsausgaben zu sichern, wobei Ungarn wirtschaftlich durch eine wachsende Staatsverschuldung wieder auf die abschüssige Bahn geriet.

Kennzeichnend für diese Periode in den Millenniumsjahren ist die ausufernde Staatsverschuldung. Sie stieg von 53 Prozent im Millenniumsjahr binnen zehn Jahren auf 82 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Eingeleitet wurde die negative Entwicklung 2002 mit dem 100-Tage-Programm des neuen Kabinetts aus Sozialisten und Linksliberalen unter Péter Medgyessy. Es wurde unter dem Deckmantel beschlossen, alte gesellschaftliche Ungerechtigkeiten auszumerzen und umfasste massive Lohnerhöhungen im Staatsdienst sowie Erhöhungen bei den Sozialausgaben, darunter auch die Auszahlung einer dreizehnten Monatsrente. Die auf Ministerpräsident Medgyessy folgende sozialistisch-liberale Regierung unter Ferenc Gyurcsány bemühte sich vergebens, durch ein Sparprogramm die horrende Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Im Jahr 2009 musste er als Ministerpräsident zurücktreten. Erst seinem Nachfolger, den von den Sozialisten gestützten Gordon Bajnai, gelang es mit Hilfe eines rigorosen Austeritätsprogramms, das Haushaltsdefizit zu stabilisieren und die Weichen für einen Weg aus der wirtschaftlichen Krise zu stellen.

Gleich nach ihrem Amtsantritt erklärte das zweite Kabinett unter Viktor Orbán die drastische Senkung der Staatsverschuldung zum obersten wirtschaftspolitischen Ziel (Széll-Kálmán-Plan). Wie ernst das meint war, zeigt einerseits, dass diese Regierung im neuen Grundgesetz eine Schuldenbremse festgeschrieben hat und andererseits ihr – aus demokratischer Sicht gewiss umstrittenes – Bestreben, die Urheber für das horrende Niveau der Staatsverschuldung zur Verantwortung zu ziehen. Bislang hat die Regierung Orbán dieses Ziel aber nur teilweise erreicht. Sie konnte zwar eine weitere Ausuferung der Staatsverschuldung verhindern, allerdings verharrt diese in den letzten zehn Jahren in etwa unverändert auf dem Niveau von ca. 80 % des ungarischen Bruttoinlandsprodukts.

Zwischen 2002 und 2008 stieg das Bruttoinlandsprodukt, in den jeweiligen Marktpreisen, um 50 Prozent von 70.462 auf € 105.532 Millionen bzw. in Kaufkraftstandards – was die Unterschiede der Preisniveaus zwischen den Ländern ausschaltet – immer noch um 30 Prozent. Diese positive Entwicklung wurde 2009 mit dem Hereinbrechen der Subprimekrise auch in Ungarn jäh beendet. Seitdem jedoch geht es wieder aufwärts und 2013 wurde ein BIP von 97.948 Millionen Euro erwirtschaftet (plus 7 % im Vergleich zu 2009).^[4]

Bereits im Jahr 2013 konnte Ungarn ein öffentliches Budgetdefizit von nur noch 2,4 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt zum Ausweis bringen und die Inflationsrate per Ende 2013 auf historisch niedrige 0,7 Prozent drosseln. Allein mit der gesamthaften Staatsverschuldung, die in jenem Jahr noch bei knapp 78 Prozent lag, konnten die Eurobeitrittskriterien bislang nicht erfüllt werden. Damit nämlich ein Land an der Europäischen Wirtschaft- und Währungsunion teilnehmen kann, muss es bestimmte wirtschaftliche Kriterien (die EU-Konvergenzkriterien, auch als Maastricht-Kriterien bezeichnet) erfüllen, durch die die Stabilität der gemeinsamen Währung (EUR) gesichert werden soll. Zu einem dieser Kriterien zählt, dass die Staatsschuldenquote (der Brutto-Schuldenstand des gesamten Staatssektors im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt) 60 Prozent nicht überschreiten soll. Unbeschadet dessen ist festzustellen, dass das Land im Unterschied zu Zeiten der Volksrepublik inzwischen erkennbare Außenhandelsüberschüsse erwirtschaftet.

Aktuell ergibt sich, bis zum Ausbruch der gegenwärtigen Pandemie, folgendes Bild zur ungarischen Situation: Seit 2010 ist die Leistungbilanz wie gerade erwähnt positiv, während sie bis 2008 stark negativ war. Die Beschäftigungsquote der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren lag im Jahr des EU-Beitritts 2004 bei 62,1 Prozent, 2010 betrug sie 59,9 Prozent und stieg dann bis 2018 konstant auf 74,4 Prozent. 2016 überschritt sie erstmals leicht den EU-Durchschnitt. 2015 arbeiteten 4,9 Prozent aller Arbeitskräfte in der Landwirtschaft, 30,3 Prozent in der Industrie und 64,5 Prozent im Dienstleistungssektor. Ungarn erwirtschaftete 2019 ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von € 143,8 Mrd., was somit rund € 14.720 pro Kopf entsprach. Verglichen mit dem BIP der EU ausgedrückt in Kaufkraftstandards erreicht Ungarn einen Index von 71 (EU-28 = 100; 2018). Bei weitem größter Handelspartner ist Deutschland, worauf im Jahr 2017 26 % der Importe und 28 % der Exporte entfielen. Ein hoher Teil der Ausfuhren wird von Unternehmen in ausländischem Besitz getätigt. Wichtige Industriestandorte sind vor allem der Raum Budapest und die Grenzregion zu Österreich. Die größte ungarische Unternehmung ist der Mineralölkonzern MOL, an zweiter Stelle folgt die Audi Hungaria Motor Kft.

Überhaupt hat sich Ungarn zu einem bedeutenden Standort der Automobilindustrie entwickelt. Als ausländische Hersteller haben Mercedes-Benz (in Kecskemét), BMW (in Debrecen), Audi (in Györ), Suzuki (Magyar Suzuki, Esztergom) und Opel (in Szentgotthárd) Werke in Ungarn errichtet. Eine wichtige Rolle als Einnahmequelle spielt der Tourismus in Budapest, in der Puszta und am Plattensee (Balaton). Touristisch vermarktet Ungarn verstärkt seine über 350 Thermalquellen.^[5]

Höchst bemerkenswert ist zudem, dass die ungarische Regierung fürwahr einen sehr qualifizierten Sinn für das steuerzahlende Bürgertum hat. Dies zeigt sich vor allem daran, dass Fremdwährungskredite nicht mehr zu Lasten des Kreditnehmers, sondern zu Lasten der Banken reguliert werden – womit Privatkonkurse im Sinne eines Sozialfriedens sehr effektiv vermieden werden können. Ein erfreuliches, öffentliches Sparbewusstsein zeigt sich auch in der deutlichen Reduktion der Abgeordnetensitze: belief sich diese im Jahr 2011 noch auf 386 Parlamentarier (nebst den jeweils damit einhergehenden Büro- und Personalapparaten, der Verf.), so konnte diese Anzahl auf 199 aufgrund der entsprechenden Wahlrechtsreform gesenkt werden. Halbiert hat sich inzwischen auch die Zahl der Sitze im Gemeinderat von Budapest, nämlich von 66 auf 33.^[6]

Nur mal so nebenbei: in genau die andere Richtung bewegt sich ja bekanntlich die Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag, welcher in der Bildzeitung im Zuge der damals anstehenden Bundestagswahl anno 2017 verständlicherweise als „Bläh-Parlament“ bezeichnet wurde. Noch nie gab es nämlich eben in der aktuellen Legislaturperiode so viele Bundestagsabgeordnete mitsamt ihren ganzen zusätzlich dranhängenden Büro- und Personalapparaten wie jetzt (der Verf.). Völlig zu Recht mahnte der deutsche Bundespräsident im Sommerinterview 2020 eine Wahlrechtsreform an.

Natürlich ist auch Ungarn von der aktuellen, weltweiten Pandemie sehr hart getroffen, und gerade ein Binnenstaat kann sich naturgemäß nicht mal eben so einfach vom weltwirtschaftlichen Geschehen abkoppeln, welches man wegen der erwähnten Pandemie in Teilen sogar gänzlich auf Null heruntergefahren hat. Und natürlich kann es das beeindruckende Sparbewusstsein im Bürokratieabbau allein noch nicht richten. Angesichts eines ganzen Bündels kluger Entscheidungen, von welchen hier ja einige ihren Ausdruck fanden, wird das Land aber ganz gewiss nachhaltig profitieren können. Denn: „Spare in der Zeit, so hast du in der Not!“ Als Enkel meiner beiden Großmütter seligen Angedenkens möchte ich diesen posthum auch jetzt wieder in aller Öffentlichkeit Recht geben.

Quellen

[1] Elektronisches Lexikon Wikipedia zum Stichwort: „Geschichte Ungarns“. Abrufdatum: 24. Juni 2020

[2] David Ricardo: „On the Principles of Political Economy and Taxation“. Erstmals erschienen 1817

[3] Mitteldeutscher Rundfunk: „Als sich der Eiserne Vorhang öffnete“. Beitrag vom 2. Mai 2019. Abrufdatum: 24. Juni 2020

[4] Klaus-Dieter Hiesche: „Zauberhaftes Ungarn“. Abrufdatum: 24. Juni 2020

[5] Elektronisches Lexikon Wikipedia zum Stichwort „Wirtschaft Ungarn“; Abrufdatum: 24. Juni 2020

[6] Erich Körner-Lakatos: „Ungarns Sonderweg – ein Vorbild für Europa“. In: Der Eckart, Ausgabe April 2020

*Dr. Johannes Engels ist Mitglied der VDSt Akademie und Alter Herr im VDSt zu Köln; er gibt an dieser Stelle nur seine persönliche Privatmeinung wieder.

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