„Wer wir sind – Die Erfahrung ostdeutsch zu sein“ – Teil I

Eine ausführlich geratene Rezension, die gleichzeitig ein Buch-Vorabdruck ist – Teil 1 von 2

Von Wolfgang Schimank

Anmerkung der Redaktion: Mit dem vorliegenden Text hat GENIUS-Autor Wolfgang Schimank nicht nur sehr ausführlich das 2019 in der Schriftenreihe der deutschen Bundeszentrale für politische Bildung und im Berliner Aufbau-Verlag erschienene Streitgespräch-Buch der Journalistin Jana Hensel und des Kultursoziologen Wolfgang Engler „Wer wir sind; Die Erfahrung ostdeutsch zu sein“ (ISBN 978-3-351-03734-5, 288 Seiten) gründlich und kritisch rezensiert, sondern das Manuskript stellt seinerseits ein Kapitel des soeben erschienenen Buches von Wolfgang Schimank dar, für das die GENIUS-Lesestücke exklusiv die Vorabdruck-Erlaubnis erhalten haben. Aus Platzgründen waren geringfügige Kürzungen sowie die Teilung in zwei Tranchen unerlässlich.

Bei ARD und ZDF wurde in der Vergangenheit über die „Ostdeutschen“ und ihre Probleme mit der neuen BRD so gut wie gar nichts berichtet. Nur nach den Bundestags- und Landtagswahlen, wenn die AfD in den neuen Bundesländern enormen Wählerzuspruch erzielt hatte, kamen ein ums andere Mal wütende und herablassende Sprüche. Untersuchungen, die den Ursachen des Unmuts der „Ostdeutschen“ auf den Grund gingen, blieben rar und bei der Feststellung stecken, dass diese Menschen mit der DDR „vorbelastet“ seien. Eigenkritik fand oft nicht statt. Die „Ostdeutschen“ mit den Flüchtlingen gleichzusetzen, die seit September 2015 in die BRD kommen, halte ich für einen Versuch der Mainstream-Medien und der Regierenden, vom eigenen Versagen im Einigungsprozess abzulenken (insofern halte ich auch den Titel des ansonsten sehr interessanten Buches „Integriert doch erst mal uns!“ von Petra Köpping für verfehlt).

Angesichts dieses Verhaltens von ARD und ZDF hatte es mich verwundert, warum das Buch von Jana Hensel und Wolfgang Engler „Wer wir sind; Die Erfahrung ostdeutsch zu sein“ von ARD und ZDF so stark beworben wurde. Nicht die Werbung, sondern dieser widersprüchliche Umstand hatte mich bewogen, dieses Buch zu lesen. Ich hatte einen Verdacht, und dieser bestätigte sich leider auch …

Um das Motiv der beiden Fernsehanstalten zu ergründen, habe ich das Buch unter unterschiedlichen Aspekten betrachtet. Ich nahm mir die Freiheit, einige Aussagen der Autoren zu hinterfragen und anhand aktueller Beispiele zu widerlegen. Daher sind die nachfolgenden Beobachtungen als keine reine Rezension zu verstehen.

Die Autoren

Als Autoren scheinen auf: Jana Hensel, Jahrgang 1976, aus der ehemaligen DDR kommende Journalistin der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ und Autorin mehrerer Bücher über die „Ostdeutschen“, sowie Wolfgang Engler, Jahrgang 1952, in der DDR groß gewordener ehemaliger Rektor der Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“ in Berlin und Publizist (seit den 1990er-Jahren schrieb er für die „taz“, die „Süddeutsche Zeitung“, die „Zeit“ und für andere Zeitungen, die dem linksgrünen/linksliberalen Spektrum zuzuordnen sind).

Mein erster Eindruck

In diesem Buch führen die Autoren eine Diskussion, die eigentlich den Titel des Buches zum Thema haben sollte, die aber zu kurz kam. Auch wenn die Weltanschauung beider Personen links zu verorten ist, war die Diskussion keineswegs von Einigkeit geprägt. Die in manchen Belangen zurückhaltendere und konservative Position von Wolfgang Engler würde ich seiner Lebenserfahrung zurechnen. Störend wirkte, dass zuweilen etwas hochgestochen geredet wird, und dass Jana Hensel zu oft Werbung für ihre Bücher betreibt.

Hauptthema Flüchtlingspolitik

Jana Hensel identifiziert sich voll und ganz mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. „Es macht mich stolz, dass wir so reagiert haben“, bemerkt sie. Zudem behauptet sie ernsthaft, dass die Grenzen nie geschlossen gewesen seien, da sich die BRD im Schengener Raum befindet. Zu Deutsch: Was regen sich die Menschen auf, Angela Merkel hatte gar nicht die Grenzen geöffnet! Die Dublin-Regelung lässt Hensel hierbei geflissentlich unter den Tisch fallen. In meinen Ausführungen über die Flüchtlingspolitik der BRD wies ich auch auf ein Gerichtsurteil des Oberlandesgerichtes Koblenz hin, wonach Deutschland noch längst nicht zur Normalität beim Grenzregime zurückgekehrt ist.

Auch von Wolfgang Engler ist Seltsames zu vernehmen. So sagte er allen Ernstes, dass „Angela Merkel in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 einvernehmlich mit ihrer Regierung entschieden hatte, die Leute, die da auf den Trampelpfaden unterwegs waren, … ins Land hereinzulassen“. Wer das Buch „Die Getriebenen“ von Robin Alexander gelesen hat, weiß, dass von „einvernehmlich“ keine Rede sein kann. Vielmehr war der Grenzeinlass eine einsame Entscheidung Merkels.

Sowohl in „Wer wir sind“ als auch in „Die Getriebenen“, beide von ARD und ZDF intensiv beworben, werden zwei Tatsachen verschwiegen: Bereits 2014 hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein 17-minütiges Video in mehreren Sprachen veröffentlicht, in dem überall auf der Welt dafür geworben wurde, in Deutschland Asyl zu beantragen. Äußerst merkwürdig ist hierbei, dass das Video auch in Sprachen von Ländern sicherer Drittstaaten abgefasst wurde, und dass die Hauptperson Abbas aus dem Irak nicht sagen muss, welche sicheren Drittstaaten er durchquert hat.^[1] Im Januar 2015 hatte der UNHCR den Verpflegungssatz für die Flüchtlingslager im Nahen Osten von 28 auf 21 $ pro Monat und pro Flüchtling gekürzt.^[2] Der einsetzende Flüchtlingsstrom kam nicht aus heiterem Himmel! Insofern sind die Politiker auch nicht die armen „Getriebenen“ …

Während Jana Hensel allen, die nicht mit der Flüchtlingspolitik Angela Merkels einverstanden sind, unterstellt, dass diese nur nicht teilen wollen, sieht Wolfgang Engler diese Politik kritischer. Er erinnert sich an einen Gesprächspartner aus Südwestdeutschland. Dieser sah es schon als problematisch an, wenn stellenweise in Westdeutschland „der Anteil der nicht seit Generationen hier Lebenden bei rund 30 Prozent“ liegt: „Das muss sich erst mal setzen, muss man gemeinsam verkraften.“

Nach Englers Worten soll die deutsche Bevölkerung nicht zurechtgewiesen werden, nach dem Motto: „Stellt euch nicht so an! Diesen Prozess kann niemand aufhalten!“ Aber pikanterweise sagt Jana Hensel genau das (auf Seite 96) im Zusammenhang mit Pegida! Wolfgang Engler verweist auch auf einen „taz“-Artikel von Stefan Reineke, in dem dieser feststellte: „Unter den Fürsprechern offener Grenzen sind nicht zufällig viele Neoliberale und Linksradikale, die beide den Staat geringschätzen.“ … „Eine Welt ohne Staaten und Grenzen wäre nicht friedlicher und freier, sondern chaotischer und rechtloser.“ Ich halte diese Sätze für sehr bedeutend. Um die Diskussion in diese Richtung abzuwürgen, wiegelt Jana Hensel ab: „Das ist total richtig. Nur wird das politisch längst abgebildet, ist längst politische Realität. Alle können zufrieden sein. Die Grenzen sind schon lange wieder dicht.“ Wirklich? Findet nicht unablässig eine Demontage des Nationalstaates statt? Kommen nicht täglich ausländische Personen ohne Pass (aber mit Mobiltelefon) über die deutsche Staatsgrenze und verlangen Asyl?

Englers Worte gehen leider im Buch und erst recht in späteren Buchbesprechungen völlig unter. Im Buch überwiegt letztlich der Eindruck, als sei die Flüchtlingspolitik Merkels in Ordnung. Hensels Realitätsverlust ist auch symptomatisch für ARD, ZDF und für viele deutsche Leitmedien.

Diskussion zur Meinungsfreiheit: Gibt es eine Gleichschaltung der Medien?

Mit der Aussage, dass es in deutschen Medien „eine Tendenz zur Gleichschaltung gibt“, setzt Wolfgang Engler in der Diskussion um die Meinungsfreiheit erst einmal ein Ausrufezeichen. Für Jana Hensel ist es nur eine Arbeitsthese. Engler führt eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung an, in der 30.000 Medienberichte zwischen Februar 2015 und März 2016 ausgewertet wurden. Der Studie zufolge hatten 83 Prozent der Beiträge „einen mehr als auffälligen flüchtlingsfreundlichen Tenor“. Hensel dreht den Spieß um und behauptet, die Medienberichte spiegelten lediglich die Stimmung der Bevölkerung wider. Zur Wahrheitsfindung gehört meiner Meinung nach die Erwähnung der Tatsache, dass, von Ausnahmen abgesehen, die Bahnhofsklatscher vornehmlich aus dem linksgrünen Milieu kamen, und dass in den deutschen Leitmedien ein Linksruck stattgefunden hat. Wie der Kopp-Verlag aufdeckte, arbeitete in München die Stadtverwaltung bei der Flüchtlingshilfe sogar ungeniert mit linksextremen Kräften wie der Antifa zusammen. Auch wären am Münchner Hauptbahnhof keineswegs nur ehrenamtliche Personen zugegen gewesen.^[3]

Zudem wurde Angela Merkels Flüchtlingspolitik von sogenannten neoliberalen Journalisten in ansonsten als konservativ angesehenen Zeitungen wie der FAZ, dem „Focus“ und der „Welt“ freudig begleitet. Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, entstand hierbei eine ungewöhnliche Allianz …

Was die Stimmung in der Bevölkerung betraf, war mein persönlicher Eindruck hingegen ganz anders: Jeder, mit dem auch immer ich sprach, war über die Bilder der nicht enden wollenden Flüchtlingsschlange und über Merkels Flüchtlingspolitik schockiert. Nur einige ehemalige SED-Leute, die verbittert über den Untergang der DDR waren und dem vereinigten Deutschland die Pest an den Leib wünschten, jubelten. Eine Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach (IfD) aus 2016 zur Frage „Was ist deutsch?“ belegt eindeutig, dass die Deutschen zu zwei Dritteln eine konservative Haltung haben. Eine weitere IfD-Studie aus 2020 stellte fest, dass sich auch zwei Drittel der Befragten nicht mehr getrauen, offen ihre Meinung zu sagen. Daraus kann man schon einiges über die Haltung der deutschen Bevölkerung zu Merkels Flüchtlingspolitik ableiten.

Ein Links-Grün-Ruck ist in den deutschen Leitmedien seit Ende der 1990er-Jahre zu beobachten. Das hat damit zu tun, dass sich in dieser Zeit die Grünen unter Joschka Fischer zur Nato, zur Stationierung von US-Truppen im vereinten Deutschland und zu „neoliberalen“ Wirtschaftsprinzipien bekannten. Deshalb und wegen ihrer antideutschen Haltung wurden die Grünen vom US-Establishment als akzeptierte Alternative zu SPD und CDU/CSU eingestuft …

Zurück zur von Engler erwähnten „Gleichschaltung“: Die Journalisten der Mainstream-Medien mögen zwar in einer gewissen Bandbreite unterschiedliche Weltanschauungen haben. Letztendlich gibt es aber viele Überschneidungen und in vielen Bereichen die gleiche Agenda. Eine Kabarett-Sendung von „Die Anstalt“ im ZDF hatte auch zutage gebracht, dass viele Journalisten der Leitmedien in transatlantischen Organisationen organisiert sind. Hierzu gehören auch pikanterweise Journalisten der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten. Sie folgen somit einer transatlantischen Agenda, sind Anhänger einer „neoliberalen“ Ideologie und begrüßen die Zerstörung des Nationalstaates zugunsten eines zentralistisch regierten europäischen Superstaates. Von einer Gleichschaltung der Medien würde ich nicht sprechen. Vielmehr handelt es sich hier um Zweckbündnisse. Da bis zu 70 Prozent der Deutschen konservativ denken und fühlen, ihnen aber mittlerweile eine Phalanx von Medien gegenübersteht, die bis zu schätzungsweise 80 Prozent links, grün und linksliberal zu verorten sind und die einen aggressiven Haltungsjournalismus betreiben, ist der Eindruck vieler Menschen, mit gleichgeschalteten Medien konfrontiert zu werden, nicht zu verdenken. Für die „Ostdeutschen“ kommt noch verschärfend die Tatsache hinzu, dass sie bei den westdeutsch dominierten Leitmedien keine Lobby haben.

Hat die Meinungsäußerung persönliche Folgen?

Große Einigkeit zeigen Jana Hensel und Wolfgang Engler bezüglich der Meinungsfreiheit in der neuen BRD: In der DDR hätte man sich nicht über den gesellschaftlichen Zustand beklagen können, so wie es in diesem Buch geschah. „Einschüchterungen jeder Art, Publikationsverbot, Arbeitsplatzverlust“ wären die Folge. Jana Hensel bekräftigt: „Diesen Unterschied halte ich für fundamental. Er ist nicht klein, sondern sehr groß. Gerade wenn wir solche Entwicklungen wie momentan in der Türkei beobachten.“ … „Diese Freiheit zum Widerspruch halte ich für essentiell. Sie gilt für alle politischen Spektren, und sie wird ja im Moment von der politischen Rechten auch extrem genutzt, bis an unsere Schmerzgrenze ausgedehnt. Aber so hat ein jeder Sprecher, ein jeder Publizist, ein jeder Mensch bei uns das Recht, mit seiner Meinung auch ein Publikum oder auch nur Gleichgesinnte zu finden.“

Diese Aussagen zeigen einmal mehr, wie beide Autoren offenbar in einer abgekapselten Welt leben. Dass heutzutage jeder sagen kann, was er will, und dass das keine beruflichen Konsequenzen hätte, halte ich für eine Mär. Die Schicksale der einfachen Menschen bleiben im Verborgenen. Hier sei an das Los prominenterer Personen erinnert:

– Der deutsche Staatsrechtler Ulrich Vosgerau wurde von der Polizeihochschule in Münster heiß umworben. Als der Personalabteilung zu Ohren kam, dass er einen kritischen Artikel zu Merkels Flüchtlingspolitik im „Cicero“ und das Buch „Herrschaft des Unrechts“ geschrieben hatte, wurde das Angebot auf einen Lehrstuhl zurückgenommen.^[4]

– Niklas Lotz, Betreiber des Youtube-Kanals „neverforgetniki“, verlor nach eigenen Aussagen seine Arbeit, weil er sich weigerte, auf seine Youtube-Auftritte zu verzichten.

– Die Leipziger Supermarktkette „Biomare“ listete im Juli 2019 den Lieferanten „Spreewälder Hirsemühle“ aus. Die Begründung lautete: „Der Inhaber der Spreewälder Hirsemühle ist AfD-Funktionär, diese Partei leugnet den menschengemachten Klimawandel.“^[5]

– Thilo Sarrazins Gattin gab ihren Lehrerberuf auf. Offiziell sagte sie, aus freien Stücken. Jeder politisch aufgeweckte Mensch wird sich seinen Teil denken. Es ist gut möglich, dass sie einen Spießrutenlauf über sich ergehen lassen musste. Man muss Thilo Sarrazin nicht mögen. Sollte sie wirklich schikaniert worden sein, hat das aber schon ein Geschmäckle von Sippenhaft und Kontaktschuld.

– Die Sängerin Helene Fischer hielt sich lange Zeit aus allen politischen Parteinahmen heraus, was auch lobenswert war. Als es dann um die Teilnahme an „Konzerte gegen rechts“ ging (der Begriff „rechts“ wurde hierbei aus taktischen Gründen nebulös gehalten, um möglichst viele Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels zum Schweigen zu bringen), wurde sie unter Druck gesetzt, bis sie einknickte. Vielleicht wäre ihr dann als Konsequenz für ihre Weigerung vom ZDF das Weihnachtskonzert gestrichen worden…

Das Märchen, jeder darf sagen, was er wirklich denkt und es habe keine Folgen, dürfte damit widerlegt sein. Im Gegensatz zu der Traumvorstellung des Autorenduos wagen, wie erwähnt, laut einer IfD-Umfrage von Mai 2019 69 Prozent der Deutschen nicht mehr, offen ihre Meinung zu sagen, zu Hause schon!^[6] Erinnert das nicht an Verhältnisse in der DDR?

Begrenzte Meinungsfreiheit am Beispiel Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Insbesondere Jana Hensel würde ich empfehlen, anstatt sich über die Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Türkei aufzuregen, erst einmal auf das eigene Land zu schauen. Denn diese findet hier, nicht immer so offen und rabiat wie in der Türkei oder in der DDR, dennoch auf samtenen Pfoten statt. Ein Beispiel dafür ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Bisher hatten Gerichte entschieden, was eine Beleidigung oder eine Verleumdung ist. Mit diesem Gesetz wurden die Entscheidungen darüber den Betreibern der sozialen Netzwerke auferlegt und damit eine rechtliche Grauzone geschaffen. Denn die Betreiber sind keine juristischen Instanzen. Zudem werden aus Angst vor ruinösen Strafen weitaus mehr Kommentare gelöscht als gerechtfertigt wäre. Der von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommene Vorteil für die Regierenden ist: Wenn eine Regierung sich in Entscheidungen der Gerichte einmischt, hat es den Ruch von Diktatur. So aber können die Machthabenden die Betreiber der sozialen Netzwerke bei der Löschung bestimmter Inhalte massiv erpressen. Bereits im Juni 2017 hatte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit, David. A. Kaye, dieses Gesetz heftig kritisiert.^[7]

Interessanterweise hatte es bereits vor der Bundestagswahl 2017 in den Sozialen Netzwerken große Löschaktionen gegeben, obwohl das NetzDG erst danach in Kraft trat. In der Online-Zeitung „The European“ ist ein Interview mit einer ehemaligen Mitarbeiterin aus dem für facebook tätig gewesenen Arvato-Löschzentrum in Berlin zu lesen. Sie berichtete, dass es keineswegs nur um die Löschung von Hasskommentaren ging, sondern sehr politisch ausgerichtet war. Wöchentlich kam eine Vertreterin einer von der Bundesregierung unterstützten Stiftung vorbei, die den Mitarbeitern die Löschkriterien vorgab. Dabei engten sich diese Kriterien immer mehr ein, je näher der Tag der Bundestagswahl heranrückte. Facebook-Teilnehmern wurde das Konto gesperrt oder ein „shadowban“ verhängt. Bei letzterem glaubt der Verfasser, dass er seine Botschaft verteilt hat, weil er sie ja selbst lesen kann. Dem ist aber nicht so. Das ist eine besonders perfide Methode zur Verhinderung einer Meinungsbildung …^[8] Joachim Steinhöfel, der renommierte deutsche Rechtanwalt in Sachen Wettbewerbs- und Medienrecht, schrieb in seinem Blog treffend: „Die auch ohne NetzDG mögliche Ahndung von Straftaten zeigt, dass es den Befürwortern dieses Gesetzes nicht um die Bekämpfung von Hass und Hetze geht, sondern um etwas Anderes: Die Kontrolle über den politischen Diskurs in den sozialen Medien.“^[9]

Jana Hensel bedauert zutiefst, dass die sozialen Medien das Meinungsmonopol der Leitmedien „untergraben“ hätten. Sie kann den Unmut der „Ostdeutschen“ nicht verstehen, der sich zum Teil auch in den Protesten der Pegida-Anhänger entlädt, und warum sie sich bei den Protesten auf 1989 berufen. Ihre Begründung kann nur ungläubiges Kopfschütteln auslösen. Sie sagt: „Denn anders als damals [in der DDR] gibt es heute ja Institutionen und Medien, die per se offen für Diskurse und Diskussionen sind.“ Sie kann sicherlich nicht die deutschen Leitmedien meinen. Außer vor den Landtags- und Bundestagswahlen werden beispielsweise in ARD, ZDF und Phoenix Merkel-Kritiker und AfD-Vertreter so gut wie gar nicht zu Diskussionen eingeladen. Immer wieder sind die gleichen Gesichter zu sehen, sicher ist sicher. Zu den gern eingeladenen Dauergästen zählen der deutsche Politikwissenschaftler und Professor an der Universität Duisburg-Essen, Karl-Rudolf Korte, die Journalisten Cerstin Gammelin (Süddeutsche Zeitung), Christiane Hoffmann (Der Spiegel), Ulrike Herrmann (taz), Olaf Sundermeyer sowie die Blogger Anke Domscheit-Berg und Sascha Lobo. Ich kann mich noch daran erinnern, als im September 2017 die AfD erstmals in den Deutschen Bundestag eingezogen war. Da hieß es bei den Vertretern der Leitmedien noch großspurig, man werde die AfD mit Argumenten stellen. Anstelle von Auseinandersetzung setzte eine massive Ausgrenzung bzw. ein massives Ignorieren ein… Der Leipziger Medienwissenschaftler Uwe Krüger hat zu diesem Thema ein Buch mit dem Titel „Mainstream: Warum wir den Medien nicht mehr trauen“ geschrieben, dessen Lektüre ich Jana Hensel wärmstens ans Herz lege.

Eingeschränkte Meinungsfreiheit und „politische Korrektheit“

Eine andere Methode der Einschränkung der Meinungsfreiheit ist die „politische Korrektheit“ („PC“), auch „political correctness“ genannt. Sie kam in den 1990er-Jahren aus den USA in die BRD und behindert seitdem quasi jede freie Rede. Mir sind keine Gesetze bekannt, die die Anwendung der „PC“ vorschreiben. Dennoch steht sie bei jeder größeren öffentlichen Debatte wie ein weißer Elefant im Raum. Der Meinungskorridor der „Wer wir sind“-Autoren ist ansonsten nicht all zu breit. Daher ist das Werk zuweilen auch ermüdend. Aber bei diesem Thema zeigen sich diametrale Ansichten, fühlt man Spannung in der Luft. Während Wolfgang Engler die politische Korrektheit ablehnt, ist Jana Hensel eine glühende Verfechterin von ihr. Um zu verdeutlichen, was heutzutage leider gang und gäbe ist, verkehrt Wolfgang Engler den bekannten Satz „Ich teile keine Ihrer Meinungen, aber ich werde mit aller Kraft dafür kämpfen, dass Sie sie äußern können“ in „Ich teile keine Ihrer Meinungen und billige Sie Ihnen auch nicht zu.“ Und er fährt fort: „Aber so läuft es heute, wenn es schlecht läuft. Und es läuft öfter schlecht, als es allen lieb sein kann, die die Vorzüge der offenen Gesellschaft schätzen.“ Hier relativiert Wolfgang Engler die mit Jana Hensel in großer Einmütigkeit behauptete unbegrenzte Meinungsfreiheit, Hut ab! In der Folge berichtet er, wie ihm als damaligem Rektor der Hochschule für Schauspielkunst in Berlin vorgeschlagen wurde, künftig alle offiziellen Anreden in weiblicher Form zu halten. Das lehnte er ab. Jana Hensel versucht die Ausführungen Englers ein ums andere Mal abzuwürgen, einmal, weil es „rechte Argumente“ seien, dann, weil er ein „absurdes Beispiel“ nannte.

Jana Hensel erklärt sich die „politische Korrektheit“ folgendermaßen schön: „Während die Sprachregelungen in der DDR zur Einhegung der Dinge geschahen, dient die political correctness, oder wie Sie zitiert haben: ,politische Korrektheit‘, ich benutze diesen Begriff sehr ungern, erst einmal dazu, Sprache zu öffnen, Barrieren und Diskriminierungen abzubauen.“ So, so… Ist es nicht eher so, dass die Machtelite um heikle Themen rhetorische Minenfelder gelegt hat, um jede Diskussion darüber zu unterbinden? Ich empfehle Jana Hensel, zumindest für persönliche Denkanstöße, auch die Lektüre des Buches „Warum schweigen die Lämmer?“ von Rainer Mausfeld, einem emeritierten deutschen Professor für Allgemeine Psychologie.

Eingeschränkte Meinungsfreiheit mit Hilfe des Unworts des Jahres

Das wohl bekannteste Beispiel, wie rhetorische Minenfelder gelegt werden, ist die Wahl des „Unworts des Jahres“. Peter Hahne, ein ehemaliger ZDF-Journalist, spricht hier von „Sprachpolizei“. Denn eine von niemanden legitimierte Jury von „Sprachwissenschaftlern“ mit einer bestimmten politischen Ausrichtung befindet durch An-den-Pranger-Stellen, welche Wörter man nicht aussprechen (und indirekt, welche Themen man tunlichst nicht anfassen) sollte. Interessanterweise kommen da Wörter wie „Verschwörungstheoretiker“ (1967 wurde dieses Wort von der CIA ins Leben gerufen, um Kritiker der offiziellen Version des Mordes an John F. Kennedy zu diskreditieren), „Populismus“, „Klimaleugner“, „Putinversteher“, „Antiamerikanismus“ und „Zusammenrottungen“ nicht in Betracht. Denn das sind die Kampfbegriffe der Leitmedien und der etablierten Parteien.

Persönliche Erfahrungen mit der „Meinungsfreiheit“

Zum Thema Meinungsfreiheit hatte ich persönlich zwei einschneidende Erlebnisse mit den Leitmedien:

Am 13. Oktober 2012 feierte die Domowina, die Interessenvertretung der Sorben in der Nieder- und Oberlausitz, den hundertsten Jahrestag ihres Bestehens. Pünktlich zu diesem Tag sollte ein Leserbrief von mir in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ erscheinen. Die Leserbrief-Redakteurin war einverstanden. In meinem Text brachte ich meinen Zweifel zum Ausdruck, ob die Sorben die nächsten hundert Jahre überleben würden. Die Reaktion der Redakteurin war für mich schockierend: Nur wenn das Ende positiv ausfiele, werde mein Leserbrief gedruckt! Schließlich formulierte ich den Ausblick für die Zukunft der Sorben etwas optimistischer, denn ich wollte die Aufmerksamkeit auf dieses kleine Volk lenken. Ich bin mir bis heute nicht ganz sicher, ob ich nicht eher den Sorben damit gedient hätte, wenn der Leserbrief nicht erschienen wäre. Daher schwanken meine Gefühle zwischen Scham, nachgegeben zu haben, und der Hoffnung, etwas zum Verständnis für diese nationale Minderheit beigetragen zu haben.

Fall zwei: Vor einigen Jahren nahm ich an einer Diskussion bei „Zeit online“ teil. Ich weiß nicht mehr genau, zu welchem Thema. Auf jeden Fall ging es um die Beziehungen zu den USA. Wegen des auffällig USA-freundlichen Artikels wies ich in einem Kommentar darauf hin, dass die „Zeit“ eine transatlantisch ausgerichtete Zeitung ist und ihre Chefredakteure fast schon Dauergäste bei Bilderberg-Konferenzen sind. Von der Richtigkeit meiner Aussage kann man sich bei Wikipedia in der „Liste von Teilnehmern an Bilderberg-Konferenzen“ überzeugen. Ich erinnere mich noch, wie der Schauspieler Claus von Wagner sich in der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ über den Chefredakteur der „Zeit“ Josef Joffe, lustig machte, weil er so aktiv bei der oben genannten transatlantischen Organisation war. Deshalb habe dieser keine Zeit, so dass diese Zeitung auch nur eine Wochenzeitschrift sei… Diese Passage meines Kommentars wurde, obwohl sie der Wahrheit entsprach, ohne Begründung gestrichen.

Seitdem habe ich verstanden, dass es vielen Leitmedien nicht darum geht, die Wahrheit zu vermitteln, sondern die Berichte nach einer bestimmten Agenda zu verfassen und die Stimmung des Volkes zu kanalisieren. Willkommen in der DDR!

Anmerkungen

[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article145792553/Der-Werbefilm-fuer-das-gelobte-Asylland-Germany.html
[2] https://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/wie-der-fluechtlingsandrang-aus-syrien-ausgeloest-wurde-13900101.html
[3] https://www.youtube.com/watch?v=M_l–uc7dio&feature=youtu.be %22 %20 %5Cl %20 %22-1 ab Minute 06:44
[4] https://www.cicero.de/innenpolitik/postscriptum-unrecht
[5] https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Nach-Boykott-von-AfD-Unternehmer-Drohungen-gegen-Biomarkt-Kette
[6] https://www.kath.net/news/69472
[7] https://www.golem.de/news/zensur-netzwerkdurchsetzungsgesetz-verstoesst-gegen-menschenrechte-1706-128290.html
[8] https://www.theeuropean.de/hanno-vollenweider/12994-insiderin-aus-loeschzentrum-packt-aus
[9] https://www.steinhoefel.com/2018/01/schnelljustiz-in-der-loeschkaserne.html